Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:31.01.2018
Aktenzeichen:C 527/16
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Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen

 

Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Bindungswirkung ausländischer Sozialversicherungsbescheinigungen ("portables Dokument A 1", früher "Bescheinigung E 101") sowie zum sog. Ablöseverbot bei Arbeitnehmerentsendung vorgelegt.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat den EuGH um Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der Grundverordnung Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie von Art. 5 Abs. 1 und von Art. 19 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 ersucht. Der Verwaltungsgerichthof hat einen Rechtsstreit zu entscheiden zwischen der Salzburger Gebietskrankenkasse und dem österreichischen Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz einerseits sowie dem österreichischen Schlachthofbetreiber Alpenrind und den beiden ungarischen Unternehmen Martin-Meat und Martimpex-Meat andererseits über die Bestimmung des im Bereich der sozialen Sicherheit auf nach Österreich entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Rechts.
Art. 5 Abs. 1 der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 ("Rechtswirkung der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Dokumente und Belege") bestimmt: " Vom Träger eines Mitgliedstaates ausgestellte Dokumente, in denen der Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Grundverordnung und der Durchführungsverordnung bescheinigt wird, sowie Belege, auf deren Grundlage die Dokumente ausgestellt wurden, sind für die Träger der anderen Mitgliedstaaten so lange verbindlich, wie sie nicht von dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgestellt wurden, widerrufen oder für ungültig erklärt werden."
Art. 19 Abs. 2 der Durchführungsverordnung Nr. 987/2009 ("Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber") bestimmt: "Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften nach Titel II der Grundverordnung anzuwenden sind, dass und gegebenenfalls wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind."
Art. 12 Abs. 1 der Grundverordnung Nr. 883/2004 ("Sonderregelung für die Bestimmung des anwendbaren Rechts") bestimmte in seiner ursprünglichen Fassung: "Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere Person ablöst."
Während des im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen Zeitraums (01.02.2012 bis 13.12.2013) wurde diese Vorschrift mit Wirkung ab 28.06.2012 geändert. Insbesondere wurde die Wortfolge "diese Person nicht eine andere Person ablöst" am Ende der Bestimmung durch die Wortfolge "diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst" ersetzt.

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Fall (anders als in der Rechtssache C-359/16 "Altun u.a.", in der am 06.02.2018 das Urteil des EuGH ergehen wird) keine Anhaltspunkte für Betrug oder Rechtsmissbrauch gibt.

In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Saugmandsgaard Øe dem EuGH vor, die Fragen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten:

1. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats im Einklang mit Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 987/2009 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ausgestellte portable Dokument A1, mit dem nach einer Bestimmung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung der Anschluss des Arbeitnehmers an das System der sozialen Sicherheit dieses Mitgliedstaats bescheinigt wird, ein Gericht (i.S.d. Art. 267 AEUV) eines anderen Mitgliedstaates bindet, solange es nicht widerrufen oder für ungültig erklärt wird.

2. Das portable Dokument A1 behält seine Bindungswirkung auch in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eine Entscheidung über den Widerruf dieses Dokuments erlassen hat, der ausstellende Träger es aber nicht widerrufen hat.

Dies gilt auch dann, wenn dieses Dokument nach dem Anschluss des betreffenden Arbeitnehmers an das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmemitgliedstaats ausgestellt wurde. In einem solchen Fall kann das Dokument auch rückwirkend gelten.

3. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das in dieser Bestimmung enthaltene Ablöseverbot der Entsendung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat zur Ausführung einer Arbeit, die zuvor von einem durch einen anderen Arbeitgeber entsandten Arbeitnehmer ausgeführt wurde, nicht entgegensteht, unabhängig davon, ob die betreffenden Arbeitgeber ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.

Bestehen personelle und/oder organisatorische Verflechtungen zwischen den betreffenden Arbeitgebern, sei jedoch zu prüfen, ob die von ihnen vorgenommenen Entsendungen auf die Umgehung des Ablöseverbots in Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 abzielen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 31.01.2017


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