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Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:31.01.2018
Entscheidungsdatum:31.01.2018
Aktenzeichen:10 AZR 60/16 (A), 10 AZR 695/16 (A), 10 AZR 722/16 (A), 10 AZR 279/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 97 ArbGG

Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk: Keine Beiträge für Schornsteinfeger ohne Mitarbeiter

 

Das BAG hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit und der Tarifzuständigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24.09.2012 (TV AKS 2012) und vom 01.07.2014 (TV AKS 2014) beteiligten Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e.V. (ZDS).

§ 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 sei unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer (sog. Soloselbständige) Beiträge an die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk zahlen müssen, so das BAG.

Bei der Klägerin handelt es sich um die vom Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks (Zentralinnungsverband - ZIV) und dem ZDS als Gemeinsame Einrichtung gegründete Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk (AKS). Nach der Satzung des ZDS kann "jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in …, der/die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden hat", Mitglied werden. Selbständige Schornsteinfeger können beitragspflichtige "Fördermitglieder" des ZDS sein. Der ZDS und der ZIV haben den TV AKS 2012 und den TV AKS 2014 abgeschlossen. Die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung beider Tarifverträge hat das LArbG Berlin-Brandenburg rechtskräftig festgestellt. Zweck der AKS ist die Förderung der Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungsplätzen und die Sicherstellung einer qualifizierten Berufsausbildung im Schornsteinfegerhandwerk. Die Tarifverträge regeln die Höhe der Ausbildungsvergütung. Betriebe, die Schornsteinfeger ausbilden, haben Anspruch auf Ausbildungskostenausgleich gegen die AKS. Die Tarifverträge regeln ferner die Beitrags- und Auskunftspflichten der Betriebe gegenüber der AKS. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 beträgt der an die AKS abzuführende Mindestbeitrag 800 Euro pro Kalenderjahr. Die Beklagten sind selbständige Schornsteinfeger und wehren sich dagegen, Beiträge an die AKS zu leisten. Sie halten die Tarifverträge für unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht hatte den Klagen der AKS stattgegeben.

Die Revisionen der Beklagten in den Verfahren 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16, die im Streitzeitraum jeweils mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigten, haben zur Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG geführt. Die Tarifverträge begegnen keinen materiellrechtlichen Bedenken, soweit Arbeitgebern Beitrags- und Auskunftspflichten gegenüber der AKS auferlegt werden. Das BAG hat jedoch ernsthafte Zweifel daran, ob der ZDS tariffähig und tarifzuständig für den Abschluss der Tarifverträge war. Aufgrund der in der Satzung vorgesehenen "Fördermitgliedschaft" von selbständigen Schornsteinfegern bestehen Bedenken daran, dass der ZDS bei Tarifabschluss gegnerfrei war.

Nach Auffassung des BAG ist die Tarifzuständigkeit zweifelhaft, weil die Satzung keine Mitgliedschaft für Auszubildende vorsieht. Diese entscheidungserheblichen Fragen seien in einem gesonderten Beschlussverfahren zu klären.

Die Revision des Beklagten in der Sache 10 AZR 279/16, der keine Arbeitnehmer beschäftigt, hatte vor dem BAG Erfolg.

Nach Auffassung des BAG ist § 7 Abs. 2 Satz 2 TV AKS 2012 unwirksam, soweit Betriebe ohne Arbeitnehmer Beiträge an die AKS zahlen müssen. Durch diese Regelung hätten die Tarifvertragsparteien ihre tarifliche Regelungsmacht überschritten.

Vorinstanzen

10 AZR 60/16 (A), 10 AZR 695/16 (A), 10 AZR 722/16 (A)

LArbG Köln, Urt. v. 23.10.2015 - 9 Sa 395/15
LArbG Köln, Urt. v. 22.07.2016 - 9 Sa 132/16 und 9 Sa 118/16

10 AZR 279/16

LArbG Köln, Urt. v. 18.03.2016 - 9 Sa 392/15

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 6/2018 v. 31.01.2018


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