Gericht/Institution:ArbG Krefeld
Erscheinungsdatum:31.01.2018
Entscheidungsdatum:31.01.2018
Aktenzeichen:1 Ga 1/18
Quelle:juris Logo

Keine Untersagung des Streiks im Arbeitskampf in der Metall- und Elektroindustrie

 

Das ArbG Krefeld hat den für den 01.02.2018 um 06:00 Uhr in einem metallverarbeitenden Betrieb in Viersen aus dem Bereich der Automobilzulieferung angekündigten Streik nicht untersagt.

Die Antragstellerin betreibt einen Betrieb in Viersen und ist Mitglied der Unternehmerschaft der Metall- und Elektroindustrie zu Mönchengladbach e.V., der wiederum Mitglied von METALL NRW ist. Antragsgegner sind die IG Metall, der Bezirksleiter des Bezirks Nordrhein-Westfalen der IG Metall, der Erste Bevollmächtigte der Industriegewerkschaft Metall in Mönchengladbach und örtlicher Streikleiter und der betriebliche Streikleiter. Im Betrieb der Antragstellerin sind die Arbeitnehmer aufgefordert worden, von Donnerstag, den 01.02.2018, 06:00 Uhr bis Freitag, 02.02.2018, 06:00 Uhr, die Arbeit niederzulegen. Die Antragstellerin vertritt u.a. die Ansicht, die Tarifforderung nach Zahlung eines Ausgleichs für Beschäftigte, die für die Zeit einer sog. "kurzen Vollzeit“ einen Zuschuss erhalten sollen, sei rechtswidrig aufgrund einer unzulässigen Diskriminierung der Gruppe von Teilzeitbeschäftigten, die aus Betreuungs- bzw. aufgrund einer Belastungssituation ihre Arbeitszeit auf Dauer reduziert haben bzw. reduzieren werden. Zudem verstoße der neuartige "Tagesstreik“ gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da er angesichts der für den 31.01.2018 anberaumten Verhandlungsrunde verfrüht erfolge und die Arbeitgeberin massiv belaste.

Das ArbG Krefeld hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts sind die hohen Anforderungen, die für die endgültige Untersagung eines Streiks aufgrund des für Arbeitskämpfe bestehenden Grundrechtsschutzes erfüllt sein müssten, nicht eingehalten. Ein Verfügungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Ob und aus welchem Grund die Zahlung einer Zulage für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit befristet für maximal zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden reduzieren, andere Teilzeitbeschäftigte diskriminiert, die bereits unbefristet in Teilzeit arbeiten und keine Zulage bekommen, setze eine Angemessenheitsprüfung im Einzelfall voraus. Rechtswidrig wäre die Zulage nur dann, wenn sie keinem schutzwürdigen Interesse, z.B. der Vermeidung von Fachkräftemangel oder der Erleichterung von Betreuung von Kindern, dienen würde. Im Rahmen des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens sei dies nicht mit der für eine Untersagung eines Streiks erforderlichen Eindeutigkeit dargelegt worden.

Zudem sei ein Verfügungsgrund nicht glaubhaft gemacht worden. Ob ein Tagesstreik als Vorstufe zu einem Erzwingungsstreik zulässig ist, habe jedenfalls deshalb keiner Entscheidung bedurft, weil aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen des Streiks für das klagende Unternehmen nicht offensichtlich sei, dass ein 24 Stunden andauernder Streik zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

Quelle: Pressemitteilung des ArbG Krefeld v. 31.01.2018


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