Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Entscheidungsdatum:01.02.2018
Aktenzeichen:C-261/16 P, C-263/16 P, C-264/16 P, C-271/16 P
Quelle:juris Logo

Geldbußen gegen Luftfracht-Kartelle bestätigt

 

Der EuGH hat die Geldbußen bestätigt, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat.

Mit Beschluss vom 28.03.2012 (Sache COMP/39462 "Speditionsdienste") verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 169 Mio. Euro gegen mehrere Unternehmen wegen deren Beteiligung an verschiedenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem internationalen Luftfrachtmarkt in der Zeit von 2002 bis 2007. Die in Rede stehenden Frachtdienste bestanden in der Organisation des Transports von Gütern und konnten auch Tätigkeiten im Auftrag und entsprechend den Anforderungen der Kunden wie Zollabfertigung, Lagerung oder Bodendienstleistungen umfassen. Die Kommission sah in dem wettbewerbsfeindlichen Verhalten der Unternehmen, die sich über die Festlegung verschiedener Rechnungsstellungsmechanismen und Aufschläge abgesprochen hatten, vier verschiedene Kartelle.
Das Kartell in Bezug auf das neue Ausfuhrsystem ("New Export System" oder NES) betraf ein System der vorgezogenen Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, das 2002 von den Behörden des Vereinigten Königreichs eingeführt wurde. Eine Gruppe von Spediteuren vereinbarte die Einführung eines Aufschlags für NES-Erklärungen.
Bei dem nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 eingeführten System der Vorabunterrichtung ("Advanced Manifest System" oder AMS) handelt es sich um eine Regelung der amerikanischen Zollbehörden, nach der die Unternehmen Vorabinformationen über Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten übermitteln müssen. Mehrere Spediteure vereinbarten die Einführung eines AMS-Aufschlags für die elektronische Übermittlung der betroffenen Informationen an die amerikanischen Behörden.
Das Kartell in Bezug auf den Währungsausgleichsfaktor ("Currency Adjustment Factor" oder CAF) zielte darauf ab, eine Einigung über eine gemeinsame Preisstrategie zu finden, um dem Risiko von Gewinneinbußen zu begegnen, das infolge der von der People’s Bank of China im Jahr 2005 beschlossenen Entkoppelung der chinesischen Währung (Renminbi Yuan oder RMB) vom amerikanischen Dollar (USD) bestand. Mehrere internationale Spediteure entschieden, sämtliche Verträge mit ihren Kunden auf RMB umzustellen bzw. einen CAF-Aufschlag einzuführen und seine Höhe festzulegen.
Schließlich betraf das Kartell in Bezug auf den Hauptsaisonaufschlag ("Peak Season Surcharge" oder PSS) eine Abstimmung zwischen mehreren internationalen Spediteuren über die Anwendung eines Koeffizienten zur vorübergehenden Tarifanpassung. Der Koeffizient wurde festgesetzt, weil im Luftfrachtsektor während bestimmter Zeiträume die Nachfrage anstieg, was zu einer Verknappung der Transportkapazitäten und einer Erhöhung der Transportkosten führte. Diese Vereinbarung diente zur Wahrung der Margen der Spediteure.
Mehrere der betroffenen Unternehmen erhoben beim EuG Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission oder Herabsetzung ihrer jeweiligen Geldbuße. In seinen Urteilen vom 29.02.2016 (T-251/12 "EGL u.a./Kommission", T-254/12 "Kühne + Nagel International u.a./Kommission", T-264/12 "UTi Worldwide u.a./Kommission", T-265/12 "Schenker/Kommission", T-267/12 "Deutsche Bahn u.a./Kommission", T-270/12 "Panalpina World Transport u.a./Kommission") erhielt das EuG die Geldbußen der Gesellschaften Kühne + Nagel International, Schenker, Deutsche Bahn u.a., Panalpina World Transport (Holding), Ceva Freight (UK) und EGL aufrecht (Das EuG hat der Klage von UTi Worldwide, UTi Nederland und UTI Worldwide (UK) teilweise stattgegeben und die gegen sie verhängte Geldbuße herabgesetzt). Mit Ausnahme von Ceva Freight (UK) und EGL haben diese Gesellschaften gegen die Urteile des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt.

Der EuGH hat das gesamte Vorbringen dieser Gesellschaften zurückgewiesen und die verhängten Geldbußen aufrechterhalten.

Nach Auffassung des EuGH hat das EuG zu Recht entschieden, dass bei der Berechnung der Geldbußen auf den Wert der Umsätze im Zusammenhang mit den Speditionsdiensten auf den betroffenen Handelsrouten als Dienstleistungspaket abzustellen ist.

Von der Kommission verhängte Geldbußen (in Euro) Entscheidung des EuG/des EuGH
NES-Kartell
Ceva Freight (UK) und EGL 2.094.000 Aufrechterhaltung der Geldbuße durch das EuG; Kein Rechtsmittel eingelegt
Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (UK) 5.320.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Schenker (UK) als wirtschaftliche Nachfolgerin von Bax Global 3.673.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
AMS-Kartell
Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel Management 36.686.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Schenker und Deutsche Bahn 23.091.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Panalpina Management und Panalpina World Transport (Holding) 23.649.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
UTi Worldwide, UTi Nederland und UTI Worldwide (UK) Gesamtbetrag der Geldbuße: 3.068.000
gesamtschuldnerisch: 1.273.000
UTi Worldwide: 1.795.000, davon 738.000 gesamtschuldnerisch mit UTI Worldwide (UK) und 954.000 gesamtschuldnerisch mit UTi Nederland
Teilweise Klagestattgabe durch das EuG; Herabsetzung der Geldbuße
Gesamtbetrag der Geldbuße: 2.965.000
gesamtschuldnerisch: 1.273.000
UTi Worldwide: 1.692.000, davon 738.000 gesamtschuldnerisch mit UTI Worldwide (UK) und 954.000 gesamtschuldnerisch mit UTi Nederland
Kein Rechtsmittel eingelegt
CAF-Kartell
Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (Shanghai) 451.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Schenker China 2.444.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Schenker China und Deutsche Bahn 3.071.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Panalpina China und Panalpina World Transport (Holding) 3.251.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
PSS-Kartell Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (Hongkong) 11.217.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Schenker International (HK) und Deutsche Bahn 2.656.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße
Panalpina China und Panalpina World Transport (Holding) 19.584.000 Zurückweisung des Rechtsmittels; Aufrechterhaltung der Geldbuße

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 9/2018 v. 01.02.2018


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