Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Aktenzeichen:C 25/17
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu etwaigen Datenschutzpflichten der Zeugen Jehovas bei Tür-zu-Tür-Evangelisierung

 

Generalanwalt Mengozzi hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas zur Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu verpflichten ist, wenn ihre Mitglieder bei Ausübung ihrer Verkündigungstätigkeit Notizen anfertigen über den Inhalt der Gespräche mit den besuchten Personen, insbesondere über deren religiöse Orientierung.

Generalanwalt Mengozzi hat dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 01.02.2018 vorgeschlagen, die Fragen des Obersten Verwaltungsgerichts Finnlands wie folgt zu beantworten:

1. Eine von Tür zu Tür durchgeführte Verkündigungstätigkeit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt nicht unter die Ausnahme gemäß Art. 3 Abs. 2 erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

2. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass eine Sammlung personenbezogener Daten, die von den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft im Rahmen einer Tätigkeit wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf Basis einer bestimmten geografischen Aufteilung in nicht automatisierter Weise erhoben werden und dem Zweck dienen, erneute Besuche von Personen vorzubereiten, mit denen ein spiritueller Dialog aufgenommen wurde, eine Datei darstellen kann.

3. Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass eine Religionsgemeinschaft, die eine Verkündigungstätigkeit organisiert, bei der personenbezogene Daten erhoben werden, als für die Verarbeitung Verantwortliche angesehen werden kann, auch wenn sie auf die von ihren Mitgliedern erhobenen personenbezogenen Daten selbst keinen Zugriff hat. Hinsichtlich der Bestimmung des "für die Verarbeitung Verantwortlichen" i.S.d. Richtlinie 95/46 ist nicht vorauszusetzen, dass schriftliche Anweisungen existieren, sondern es ist – gegebenenfalls anhand eines Indizienbündels – festzustellen, ob der Verantwortliche in der Lage ist, einen tatsächlichen Einfluss auf die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten auszuüben; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die in Antwort 1 genannte Ausnahme gemäß Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46 lautet:

"Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,

– die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß den Titeln V und VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall auf Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates (einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Verarbeitung die Sicherheit des Staates berührt) und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich;

– die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird."

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 01.02.2018


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