Gericht/Institution:VG Berlin
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Entscheidungsdatum:23.01.2018
Aktenzeichen:6 L 756.17
Quelle:juris Logo

Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

 

Das VG Berlin hat entschieden, dass auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) verstößt.

Der Antragsteller mietete im Jahr 2015 eine 3-Zimmer-Wohnung mit etwa 80 m² an. Er möblierte die Wohnung insbesondere mit zwei Einzelbetten je Zimmer, stattete den Haushalt komplett aus und vermietet sie seitdem an Unternehmen, die dort ihre Mitarbeiter unterbringen. Hierfür erhielt er zuletzt eine pauschale Untermiete von monatlich 2.400 Euro. Das Bezirksamt Spandau von Berlin sah hierin eine Zweckentfremdung von Wohnraum, weil der Antragsteller die Wohnung nur zur Erzielung eines höheren Entgelts angemietet habe und sie als Monteurunterkunft überlasse. Es forderte den Antragsteller sofort vollziehbar auf, die Wohnung wieder Wohnzwecken zuzuführen. Der Antragsteller meint, das Zweckentfremdungsverbot verbiete Monteurunterkünfte als solche nicht. Zudem sei das Untermietverhältnis unbefristet, und seit Mitte des Jahres 2016 wohnten in der Wohnung ständig dieselben bei der Untermieterin festangestellten Personen.

Das VG Berlin hat den Eilantrag zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es sich um eine Zweckentfremdung von Wohnraum. Zwar begründe allein die Vermietung einer möblierten Wohnung zu Wohnzwecken gegen eine hohe Miete noch keine Zweckentfremdung. Der Antragsteller nutze die Wohnung aber zu einer zweckentfremdungsrechtlich verbotenen Fremdenbeherbergung. Er überlasse sie nur zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern und nicht zu Wohnzwecken. Dies folge aus Art und Dichte der Belegung, die keine selbstbestimmte Häuslichkeit mit einer Privatsphäre der Bewohner zulasse. Zudem sei das Nutzungskonzept des Antragstellers – trotz des unbefristeten Vertrags mit der Untermieterin – auf eine flexible Unterbringung von Mitarbeitern ausgerichtet. Die Meldeverhältnisse, die Ausstattung der Wohnung, die andauernde Inserierung im Internet und der Name des Antragstellers an Klingelschild und Briefkasten belegten ebenfalls, dass die Nutzer in der Wohnung nicht wohnten, sondern nur übergangsweise zu einem begrenzten Zweck unterkämen.

Gegen die Entscheidung hat der Antragsteller Beschwerde beim OVG Berlin-Brandenburg eingelegt.

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4/2018 v. 01.02.2018


Das ganze Miet- und WEG-Recht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Miet- und WEG-Recht

juris PartnerModul Miet- und WEG-Recht

Führende Kommentare der Partnerverlage zu den Rechtsbereichen Miete und Wohnungseigentum sowie weitere Inhalte.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X