Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Entscheidungsdatum:23.11.2017
Aktenzeichen:IX ZR 204/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 312b BGB

Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

 

Der BGH hat entschieden, dass Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können.

Der BGH hat damit der Auffassung, weil es primär um persönliche Dienstleistungen gehe, sei der Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt, eine Absage erteilt. Es entspreche der Lebenswirklichkeit, so der BGH, dass sich auch Rechtsanwälte moderner Vertriebsformen über Fernkommunikationsmittel, insbesondere über das Internet, bedienen; der Schutz der Verbraucher gebiete es, die Normen des Fernabsatzrechts auch hier anzuwenden.

Mit einer Anwendungsvoraussetzung für die Fernabsatzvorschriften hatte der BGH sich genauer zu befassen: Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. konnte der Unternehmer darlegen, der Vertragsschluss sei nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Wann von einem solchen System die Rede sein kann, wenn es um das Angebot anwaltlicher Dienstleistungen geht, erörterte der BGH im Detail. Im konkreten Fall hatte sich der Anwalt eines Strukturvertriebs bedient, der für ihn durch Weitergabe von Vollmachtsformularen und Fragebögen eine Vielzahl von Kapitalanlage-Mandaten akquirierte.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 2/2018 v. 01.02.2018


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