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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:01.02.2018
Quelle:juris Logo

Shoppen ohne Grenzen: EU-Parlament für gleiches Recht beim Online-Kauf

 

Wer in der EU einkauft, darf nicht aufgrund von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit diskriminiert werden: Dafür soll eine neue EU-Verordnung sorgen, die solchen Ungleichbehandlungen einen Riegel vorschiebt, insbesondere beim Online-Shopping.

Aktuell ist so eine Diskriminierung bei vielen Online-Händlern gängige Praxis. Durch sog. Geoblocking gewähren sie nur Nutzerinnen und Nutzern aus bestimmten Ländern Zugriff auf ihre Online-Shops. Alle anderen können nicht zugreifen oder werden auf Seiten mit anderen Produkten oder anderen Preisen weitergeleitet. Der Aufenthaltsort wird dabei über die IP-Adresse festgestellt.

Mit der neuen Verordnung gegen Geoblocking dürfen Händler nicht mehr zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern aus verschiedenen EU-Staaten unterscheiden, wenn es um Handelsbedingungen geht, also etwa um Preise oder Zahlungsmethoden. Hier soll gleiches Recht für alle EU-Bürgerinnen und Bürger gelten. Egal, woher sie kommen und wo sie wohnen.

Die Verordnung gilt für alle Handelswaren, für Online-Dienstleistungen wie Website-Hosting oder Cloud-Dienste und für andere Dienstleistungen, wie etwa Übernachtungen in Hotels oder Eintrittskarten für Konzerte. Vorerst nicht dabei sind audiovisuelle Produkte und Transportdienstleistungen sowie digitale Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, wie E-Books, Musik oder Videospiele. Die EU-Kommission wird aber die Möglichkeit prüfen, die Regeln innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten auch auf diese Produkte und Dienstleistungen auszuweiten.

"Mit der neuen Verordnung wird es keine technischen Hürden mehr geben, die den Zugriff auf Online-Shops einschränken. Ich bin froh, dass wir uns nach eineinhalb Jahren harter Arbeit auf eine gute Lösung geeinigt haben, die den europäischen Markt für Konsumenten und Händler gleichermaßen öffnet", sagt Róza Thun (EVP), polnische Abgeordnete und zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Das Europaparlament stimmt am 06.02.2018 im Plenum in Straßburg über die Pläne ab. Danach muss noch der Rat, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, sein Einverständnis erklären. Die Mitgliedstaaten haben aber bereits im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert. Mit der neuen Regelung soll ab Weihnachten 2018 jeder in der EU online einkaufen können, ohne dabei aufgrund von Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit diskriminiert zu werden.

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 01.02.2018


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