Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:02.02.2018
Quelle:juris Logo
Norm:Art 21 GG

Kein Steuergeld für NPD

 

Der Bundesrat will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen.

Einstimmig hat er am 02.02.2018 beschlossen, ein entsprechendes Verfahren beim BVerfG einzuleiten. Damit möchte er erreichen, dass die NPD einschließlich möglicher Ersatzparteien für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen wird. Entfallen soll auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Zuwendungen Dritter an die Partei. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – von dem Staat unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt. 2016 erhielt die NPD über eine Million Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen liegen vor, begründet der Bundesrat seinen Beschluss: Das BVerfG hatte am 17.01.2017 ( 2 BvB 1/13) festgestellt, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Mit der Entscheidung des Plenums erhielt Bundesratspräsident Müller zugleich den Auftrag, Prozessbevollmächtigte mit der Antragstellung und Prozessführung vor dem BVerfG zu betrauen. Bundesregierung und Bundestag wird er über die Antragsschrift unterrichten, sobald sie fertig gestellt ist.

Die Möglichkeit des Finanzierungsausschluss von verfassungsfeindlichen Parteien gibt es seit Sommer 2017. Anfang Juli 2017 stimmte der Bundesrat den Gesetzesbeschlüssen des Bundestags zur notwendigen Grundgesetzänderung sowie zur Änderung des Parteiengesetzes einstimmig zu. Auch hierbei waren die Länder die treibende Kraft: Bereits Anfang 2017 griffen sie einen Hinweis des BVerfG aus dem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren auf, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss zu schaffen und legten dem Bundestag entsprechende Gesetzesentwürfe vor.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Art. 21 Abs. 3 GG i.V.m. § 13 Nr. 2a, §§ 43 ff. BVerfGG von der staatlichen Parteienfinanzierung (BR-Drs. 30/18 – PDF, 311 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 02.02.2018


Das ganze Steuerrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Steuerrecht premium

juris PartnerModul Steuerrecht premium

Großkommentare, mehrbändige Handbücher und etablierte Fachzeitschriften für alle Eventualitäten der steuerlichen Beratung.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X