Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:06.02.2018
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EU-Erweiterung: Strategie für den Westbalkan

 

Die EU-Kommission möchte die Staaten des westlichen Balkans rascher und energischer in die Europäische Union führen.

Dazu hat sie am 05.02.2018 eine "Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan" angenommen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte diesen Vorstoß in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt. "Die Investition in die Stabilität und den Wohlstand der westlichen Balkanländer ist eine Investition in die Sicherheit und Zukunft unserer Union", sagte Juncker.

"Auch wenn es während des Mandats dieser Kommission keine weiteren Mitglieder geben wird, zeigt die Europäische Kommission heute den Weg für die Länder des westlichen Balkans in die EU auf. Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien sind bereits weit fortgeschritten. Wenn sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und ihre Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen, könnten diese beiden Länder bis zum Zeithorizont 2025 für die Mitgliedschaft bereit sein. Ob dies erreicht werden wird, hängt ausschließlich von den objektiven Leistungen und Ergebnissen der einzelnen Länder ab. Ich werde Ende dieses Monats mit einer klaren Botschaft in den westlichen Balkan reisen: Solange die Reformen im westlichen Balkan fortgesetzt werden, unterstützen wir seine europäische Zukunft."

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini betonte das gemeinsame Interesse der EU an der Erweiterungsperspektive der sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo: "Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir immer enger zusammenarbeiten, um unseren Bürgern wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung sowie Sicherheit zu gewährleisten. Diese Strategie zeigt den Weg auf, der vor uns liegt: Für unsere sechs Partner bedeutet dies, die Vergangenheit zu überwinden, für uns alle bedeutet es, die Annäherung des westlichen Balkans an die Europäische Union unumkehrbar zu machen und die Einheit des Kontinents wiederherzustellen."

Der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, sagte: "Wir bekräftigen heute, dass die Tür unserer Union für den westlichen Balkan, der bereits eine von EU-Mitgliedstaaten umgebene Enklave ist, offensteht und unser Angebot ehrlich ist. Mit dem neuen Ansatz, der auf konkreten Maßnahmen beruht, stärken wir den Erweiterungsprozess, der im Gegenzug glaubwürdige Anstrengungen und Reformen erfordert, insbesondere was die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit anbelangt. Wir müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger handeln."

Mit dieser Strategie unterstreicht die EU, dass die europäische Zukunft der Region eine geostrategische Investition in ein stabiles, starkes und geeintes Europa darstellt, das auf gemeinsamen Werten beruht. In der Strategie sind die Prioritäten und Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit festgelegt, damit die besonderen und wichtigen Herausforderungen, vor denen der westliche Balkan steht, bewältigt werden können. Insbesondere sind grundlegende Reformen und gutnachbarliche Beziehungen erforderlich. Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive erfordert nachhaltige Anstrengungen und unumkehrbare Reformen. Das Voranschreiten auf dem Weg in die EU ist ein objektiver und leistungsbezogener Vorgang und hängt von den konkreten Ergebnissen ab, die von den einzelnen Ländern erreicht wurden.

Fokus auf überzeugenden Reformen und Aussöhnung

Um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen, wie auch in ihrem eigenen Interesse, müssen die Länder des westlichen Balkans umfassende Reformen in zentralen Bereichen durchführen. Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Regierungsführung müssen erheblich gestärkt werden. Bei den Justizreformen, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität und der Reform der öffentlichen Verwaltung müssen konkrete Ergebnisse erreicht und die Arbeitsweise der demokratischen Institutionen muss deutlich verbessert werden. Die Wirtschaftsreformen müssen mit Nachdruck weiterverfolgt und strukturelle Schwächen, die geringe Wettbewerbsfähigkeit und die hohen Arbeitslosenquoten angegangen werden.

Alle Länder müssen sich eindeutig in Wort und Tat dafür engagieren, das Erbe der Vergangenheit zu überwinden, indem sie – noch weit vor dem Beitritt zur Europäischen Union – Aussöhnung erreichen und offene Fragen lösen. Insbesondere geht es dabei um die Beilegung von Grenzstreitigkeiten. Ein umfassendes, rechtsverbindliches Abkommen für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist erforderlich, damit beide auf ihrem jeweiligen Weg in die EU voranschreiten können.

Sechs Leitinitiativen zur Unterstützung der Transformation des westlichen Balkans

Die EU ist bereits jetzt der wichtigste Geber und Investor in der Region und ein wichtiger politischer Partner der westlichen Balkanländer. Mit einem jährlichen Handelsvolumen von insgesamt 43 Mrd. Euro (2016) ist sie auch der größte Handelspartner der Region. Die Europäische Kommission hat heute sechs Leitinitiativen unterbreitet, mit denen unsere Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen weiter gestärkt und der Transformationsprozess im westlichen Balkan unterstützt werden sollen. Diese Leitinitiativen zielen auf spezifische Bereiche von gemeinsamem Interesse ab: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozioökonomische Entwicklung, Anbindung an die Verkehrs- und Energienetze, digitale Agenda, Aussöhnung und gutnachbarliche Beziehungen. Für diese Bereiche sind im Zeitraum 2018 bis 2020 konkrete Maßnahmen vorgesehen.

Nächste Schritte auf dem Weg in die EU

Die Erweiterungspolitik der EU muss einen wesentlichen Bestandteil der umfassenderen Strategie zur Stärkung der Union bis 2025 bilden, die von Präsident Junker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 und in seinem Fahrplan für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union dargelegt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt könnte die EU mehr als 27 Mitglieder zählen. Wie schnell die westlichen Balkanländer dabei auf ihrem jeweiligen Weg in die EU vorankommen, wird jedoch von ihren Leistungen und dem Tempo abhängen, in dem sie konkrete Ergebnisse erreichen. Die Strategie erklärt die bei Montenegro und Serbien zur Vollendung des Beitrittsprozesses mit dem Zeithorizont 2025 noch notwendigen Schritte. Zwar könnten andere Länder noch aufschließen, aber bislang sind Montenegro und Serbien die beiden einzigen Länder, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen geführt werden. Die Beitrittsperspektive der beiden Länder hängt letztlich davon ab, ob sie einen starken politischen Willen zeigen, echte und nachhaltige Reformen durchführen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn endgültig beilegen.

Allen Ländern des westlichen Balkans bietet sich die Chance, auf ihrem jeweiligen Weg in die EU voranzukommen. Die Kommission bewertet alle Länder fair und objektiv auf der Grundlage ihrer eigenen Leistungen und des Tempos ihrer Fortschritte. Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien machen erhebliche Fortschritte auf ihrem Weg in die EU und die Kommission ist bereit, Empfehlungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen auszuarbeiten, sofern die Bedingungen hierfür erfüllt sind. Die Kommission wird mit der Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Beitrittsgesuch Bosnien und Herzegowinas beginnen, sobald das Land den Fragebogen der Kommission ausführlich und vollständig beantwortet hat. Mit kontinuierlichen Anstrengungen und nachdrücklichem Engagement könnte sich Bosnien und Herzegowina als Beitrittskandidat qualifizieren. Das Kosovo hat die Möglichkeit, durch die Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens nachhaltige Fortschritte zu erzielen und kann, sofern es die objektiven Umstände erlauben, auf seinem Weg in die EU vorankommen.

Politisches Engagement der Entscheidungsträger in der Region

Bis die betroffenen Länder die Bedingungen und Kriterien für die EU-Mitgliedschaft erfüllen, liegt noch ein gutes Stück Weg vor ihnen. In der Strategie wird hervorgehoben, dass die Entscheidungsträger in der Region keine Zweifel bezüglich ihrer strategischen Zielsetzung und ihres Engagements aufkommen lassen dürfen. Sie sind es, die letztlich die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass diese historische Chance genutzt wird.

Vorbereitung der EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder

Die EU selbst muss – auch in institutioneller und finanzieller Hinsicht – darauf vorbereitet sein, neue Mitglieder aufzunehmen, wenn diese die hierfür erforderlichen Bedingungen erfüllen. Unsere Union muss stärker, solider und effizienter werden, bevor sie größer werden kann. Um eine wirksame Beschlussfassung zu gewährleisten, müssen wir das Verfahren der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat für die Politikfelder nutzen, in denen dies bereits vorgesehen ist. Zudem wird die Europäische Kommission im dritten Quartal 2018 Möglichkeiten zur weiteren Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit vorstellen, wie von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigt.

Es sollte ein wirksameres System eingerichtet werden, um gegen systemische Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit oder Verstöße gegen diese in EU-Mitgliedstaaten vorgehen zu können. Eine entsprechende Initiative der Kommission ist im Oktober 2018 zu erwarten. Schließlich müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass neue Mitgliedstaaten den Beitritt anderer Kandidaten des westlichen Balkans nicht blockieren können.

Zur Umsetzung der Strategie für den westlichen Balkan und zur Unterstützung eines reibungslosen Übergangs zur Mitgliedschaft ist eine angemessene Mittelausstattung unverzichtbar. Die Europäische Kommission schlägt daher vor, die Mittelausstattung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) bis 2020 schrittweise aufzustocken, soweit Umschichtungen dies innerhalb des geltenden Finanzrahmens zulassen. Allein für 2018 sind bereits 1,07 Mrd. Euro an Heranführungshilfe für die westlichen Balkanländer vorgesehen – zusätzlich zu den fast 9 Mrd. Euro, die im Zeitraum 2007-2017 bereitgestellt wurden.

Quelle: EU-Aktuell v. 06.02.2018


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