Gericht/Institution:LG Freiburg (Breisgau)
Erscheinungsdatum:07.02.2018
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:3 S 171/16
Quelle:juris Logo
Norm:§ 39 BNatSchG

Kein vorsorglicher Rückschnitt der Hecke im Winter auf maximal zulässige Höhe

 

Das LG Freiburg hat entschieden, dass ein Nachbar nicht verpflichtet ist, seine Hecke im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 28./29. Februar vorsorglich so weit zu kürzen, dass sie innerhalb der gesetzlich geschützten Wachstumsperiode vom 1. März bis 30. September die maximal zulässige Höhe nicht überschreiten kann.

Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden (§ 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG). Gleichzeitig enthalten die Nachbarrechtsgesetze der Länder regelmäßig Bestimmungen darüber, wie hoch die an der Grenze stehende Hecke des Nachbarn maximal sein darf (hier: §§ 12, 16 NRG BW). Was aber ist, wenn die Hecke erst während der Vegetationsperiode die zulässige Höhe überschreitet. Muss sie dann schon vor dem 1. März so weit gekürzt werden, dass sie auch nach diesem Datum die zulässige Höhe nicht überschreiten kann?
Im konkreten Fall hatte sich der Kläger an der Hecke des Nachbarn gestört, da ihm diese besonders im Sommer zu viel Licht wegnehme. Er war der Meinung, die im konkreten Fall nach dem baden-württembergischen Nachbarrechtsgesetz zulässige Höhe von 1,80 m dürfe an keinem Tag im Jahr überschritten werden, sein Nachbar vertrat hingegen die Auffassung, die Hecke dürfe nur von Anfang Oktober bis Ende Februar die zulässige Höhe nicht überschreiten, zwischen dem 1. März und 30. September sei er zum Rückschnitt nicht verpflichtet.
Das AG Freiburg hatte entschieden, dass die Hecke dauerhaft, d.h. auch während der Wachstumsperiode, auf die zulässige Höhe zu beschränken ist.

Das LG Freiburg hat die vorinstanzliche Entscheidung aufgehoben.

Nach Auffassung des Landgerichts gibt es weder nach dem Nachbarrechtsgesetz eine Verpflichtung zu Form- oder Pflegeschnitten in der Vegetationsperiode noch ist der Nachbar verpflichtet, durch einen vorsorglichen Rückschnitt unter den Grenzwert während der Wintermonate sicherzustellen, dass die Hecke auch während der Wachstumsperiode die zulässige Höhe von 1,80 m nicht überschreitet.

Neben rechtlichen Überlegungen hat das Landgericht sein Urteil auch mit praktischen Erwägungen begründet. Eine Verpflichtung zum vorsorglichen Rückschnitt für den Eigentümer des Heckengrundstücks wäre nämlich mit der besonderen Schwierigkeit verbunden, dass das künftige Pflanzenwachstum kaum vorhersehbar sei, so dass unklar bleibe, in welchem Maße vorsorglich gekürzt werden müsste, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte auch während der Vegetationsperiode eingehalten werden. Ein entsprechende Verpflichtung sei damit auch überhaupt nicht vollstreckbar.

Vorinstanz
AG Freiburg, Urt. v. 08.07.2016 - 3 C 284/16

Quelle: Pressemitteilung des LG Freiburg v. 07.02.2017


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