Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:07.02.2018
Entscheidungsdatum:02.01.2018
Aktenzeichen:4 UF 135/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 1610 BGB

Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder

 

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt.

Ein junge Frau hatte nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen i.H.v. 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 Euro verfügte. Die Mutter weigerte sich. Sie argumentierte, sie hätte sich nicht auf eine Zahlungsverpflichtung einstellen müssen. Die Tochter habe eine abgeschlossene Ausbildung und könne ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Außerdem habe ihre Tochter während der Ausbildung erklärt, im Anschluss arbeiten und in dem Haus ihres verstorbenen Vaters wohnen zu wollen. Im Vertrauen darauf habe die Mutter einen Kredit für die Renovierung dieses Hauses aufgenommen.

Das OLG Oldenburg hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haben Kinder gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt wozu auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören (§ 1610 Abs. 2 BGB). Die Eltern schuldeten dem Kind die Finanzierung einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Wenn sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium entschließe, sei auch die Finanzierung des Studiums geschuldet.

Voraussetzung sei allerdings, dass sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll ergänzten.

Die Mutter könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Tochter ihre Pläne geändert und ihre Absicht, auf Dauer in dem Haus ihres Vaters zu wohnen, aufgegeben habe. Dem ständen die persönlichen und beruflichen Unwägbarkeiten gerade im Leben eines jungen Menschen entgegen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 6/2018 v. 07.02.2018


Das ganze Familienrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Familienrecht premium

juris PartnerModul Familienrecht premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | Erich Schmidt Verlag | Gieseking | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!