Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:07.02.2018
Entscheidungsdatum:07.02.2018
Aktenzeichen:C-304/16 , C-643/16
Quelle:juris Logo

Gebühren und Zugangsverpflichtungen bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren unterliegt.

Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bediene, führe jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten, so der EuGH.

Für Kartenzahlungen gibt es zwei Modelle: die Drei-Parteien-Verfahren und die Vier-Parteien-Verfahren. An Letzteren sind vier Parteien beteiligt: Die Zahlungen erfolgen vom Konto des Verbrauchers auf das Konto des Händlers unter Beteiligung der kartenausgebenden Bank des Verbrauchers und der akquirierenden Bank, die dem Händler die Dienste bereitstellt, damit die Karte akzeptiert werden kann. Bei den Vier-Parteien-Verfahren werden mittels des Kartenzahlverfahrens, eines Emittenten (auf der Seite des Zahlers) und eines Acquirers (auf der Seite des Zahlungsempfängers) vom Zahlungskonto eines Zahlers kartengebundene Zahlungsvorgänge auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers geleistet.
Bei einem Drei-Parteien-Verfahren erbringt hingegen das Kartenzahlverfahren selbst Annahme- und Abrechnungs- sowie Kartenausgabedienste, und kartengebundene Zahlungsvorgänge erfolgen vom Zahlungskonto eines Zahlers auf das Zahlungskonto eines Zahlungsempfängers innerhalb des Verfahrens. American Express betreibt ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren.
Das "Interbankenentgelt" ist ein Entgelt, das bei einem kartengebundenen Zahlungsvorgang für jede direkte oder indirekte (d.h. über einen Dritten vorgenommene) Transaktion zwischen dem Emittenten und dem Acquirer gezahlt wird. Der Betrag der Interbankenentgelte wird durch die Unionsverordnung Verordnung (EU) 2015/751 (ABl. 2015, L 123, 1) begrenzt.
Gibt ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren – wie American Express – gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner ("Erweiterung durch Co-Branding") oder mittels eines Vertreters ("Erweiterung durch Vertretung") kartengebundene Zahlungsinstrumente heraus, wird es nach der erwähnten Verordnung als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet.
Nachdem American Express eine Klage auf richterliche Überprüfung eingereicht hat, möchte der High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), des Vereinigten Königreichs in der Rechtssache C-304/16 vom EuGH wissen, ob ein Co-Branding-Partner oder ein Vertreter wie ein Emittent handeln muss, damit ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten ist und folglich den in der Verordnung vorgesehenen Obergrenzen für Interbankenentgelte unterliegt.
Die Rechtssache C-643/16 betrifft die Richtlinie über Zahlungsdienste (EU) 2015/2366 (ABl. 2015, L 337, 35), in der u.a. vorgesehen ist, dass die Vorschriften für den Zugang von Zahlungsdienstleistern zu Zahlungssystemen objektiv, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein müssen und dass die Zahlungssysteme den Zahlungsdienstleistern keine restriktiven Regeln in Bezug auf die effektive Teilnahme an anderen Zahlungssystemen, keine diskriminierenden Regeln und keine Beschränkungen, die auf den Status des Instituts abstellen, auferlegen dürfen. In dieser Rechtssache möchte der High Court wissen, ob ein Drei-Parteien-Zahlungssystem wie American Express, das Vereinbarungen über Co-Branding abschließt oder sich eines Agenten bedient, den in dieser Richtlinie vorgesehenen Zugangsverpflichtungen unterliegt, wenn der Co-Branding-Partner selbst keine Zahlungsdienste in diesem System erbringt oder wenn der Agent im Namen des Systems handelt, um Zahlungsdienste zu erbringen.

1. In der Rechtssache C-304/16

Der EuGH antwortet in der Rechtssache C-304/16, dass weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik der Verordnung hervorgeht, dass der Co-Branding-Partner oder Vertreter an der Kartenausgabe beteiligt sein muss, damit ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten ist. Hätte der Unionsgesetzgeber den Anwendungsbereich der Verordnung dergestalt beschränken wollen, hätte er dies ausdrücklich vorsehen können.

Mit der Regulierung der Interbankenentgelte soll das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und zur Verringerung der Transaktionskosten für die Verbraucher beigetragen werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine bestimmte Art der Gegenleistung oder des Vorteils als implizites Interbankenentgelt eingestuft werden könne, ohne dass der Co-Branding-Partner oder der Vertreter, mit dem das Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eine Vereinbarung schließe, notwendigerweise an dessen Kartenausgabe beteiligt sein müsse. Daher könnte es sich als schwierig erweisen, die Ziele der Verordnung, insbesondere das Ziel der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt, zu erreichen, wenn die Sachverhalte, in denen der Co-Branding-Partner oder der Vertreter nicht als Emittent handele, aus diesem Grund von ihren Regeln in Bezug auf das Interbankenentgelt auszunehmen wären.

Schließe ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eine Vereinbarung über Co-Branding oder eine Vereinbarung mit einem Vertreter, sei es deshalb als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zu betrachten, so dass es den in der Verordnung vorgesehenen Obergrenzen für Interbankenentgelte unterliege.

2. In der Rechtssache C-643/16

In der Rechtssache C-643/16 kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das eine Vereinbarung über Co-Branding abgeschlossen habe, nicht den in der Richtlinie vorgesehenen Zugangsanforderungen unterworfen sei, wenn der Co-Branding-Partner kein Zahlungsdienstleister sei und hinsichtlich des Produktangebots des Co-Brandings keine Zahlungsdienste in diesem Verfahren erbringe. Ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das sich für die Erbringung von Zahlungsdiensten eines Agenten bediene, unterliege hingegen den in der Richtlinie vorgesehenen Zugangsanforderungen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 12/2018 v. 07.02.2018


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