Gericht/Institution:OLG Hamm
Erscheinungsdatum:07.02.2018
Entscheidungsdatum:07.02.2018
Aktenzeichen:8 U 88/17
Quelle:juris Logo

Sparkasse war bei Kündigungsrechtsstreit mit ihrem ehemaligen Vorstand ordnungsgemäß vertreten

 

Das OLG Hamm hat im Rechtsstreit über die Nichtigkeitsklage einer ostwestfälischen Sparkasse gegen ihren ehemaligen Sparkassenvorstand entschieden, dass die Sparkasse ordnungsgemäß vertreten war.

Mit der Nichtigkeitsklage erstrebt die Sparkasse die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des LG Bielefeld vom 13.03.2015 (17 O 100/14) und die Abweisung der in diesem Verfahren vom ehemaligen Sparkassenvorstand aus Gütersloh gegen sie erhobenen Klage. Als Nichtigkeitsgrund macht die klagende Sparkasse geltend, in dem Verfahren nach den gesetzlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen zu sein und die Prozessführung auch nicht genehmigt zu haben. Das LG Bielefeld hatte die Nichtigkeitsklage mit Urteil vom 30.06.2017 als unzulässig verworfen (17 O 126/16).

Das OLG Hamm hat die Berufung der Sparkasse gegen die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld zurückgewiesen und der Sparkasse nach einem Streitwert von 756.700 Euro die Kosten des bisher in zwei Instanzen geführten Rechtsstreits auferlegt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann sich der Argumentation der klagenden Sparkasse nicht angeschlossen werden. Zwar könne man annehmen, dass die Sparkasse in dem Vorverfahren bei Klageerhebung zunächst nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Durch die Teilnahme und Mitwirkung des zu ihrer Vertretung berufenen Vorsitzenden ihres Verwaltungsrates an der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 13.03.2015 habe sie aber die Prozessführung in diesem Verfahren zumindest stillschweigend genehmigt.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 07.02.2018


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