Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:07.02.2018
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Geschäftsentwicklung beim BSG im Jahr 2017

 

Das BSG hat seinen Bericht zur Geschäftsentwicklung für das Jahr 2017 veröffentlicht: Der Geschäftsanfall beim BSG lag mit 3.633 Neueingängen in sämtlichen Verfahrensarten etwa auf dem Niveau des Vorjahres.

Während die Eingänge bei den Revisionen gegenüber 2016 um 6,6% gestiegen sind, machte sich bei den Nichtzulassungsbeschwerden ein leichter Rückgang um 6,2% bemerkbar. Erledigt wurden 2017 insgesamt 347 Revisionen (gegenüber 313 im Vorjahr); bei den Nichtzulassungsbeschwerden belief sich die Erledigungszahl auf 2.029 (2016: 2.518). Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den im Jahr 2017 erledigten Revisionen betrug 10,9 Monate; 55,9% der Verfahren wurden innerhalb eines Jahres entschieden. Trotz der weiterhin hohen Eingangszahlen konnten auch die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zeitnah, nämlich in durchschnittlich 3,6 Monaten einer Entscheidung zugeführt werden. 98% aller Beschwerdeverfahren sind innerhalb eines Jahres, 80% innerhalb von sechs Monaten beendet worden.

Deutlich angestiegen sind nochmals die Anhörungsrügeverfahren (409 im Jahr 2017 gegenüber 303 im Vorjahr), mit denen die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht werden kann, wenn gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr gegeben ist. 384 dieser Ver-fahren wurden noch im gleichen Jahr erledigt.

Abschließend nahm Präsident Dr. Schlegel zu den Vorgängen um die Strafanzeige eines Berliner Krankenhauses gegen Richter des 1. Senats des BSG wegen Rechtsbeugung und die Haltung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu einem in der Zeitschrift "das Krankenhaus" veröffentlichten Artikel eines früheren Vorsitzenden Richters am BSG Stellung. Er betonte, das in diesem Artikel unter anderem zum Ausdruck gebrachte Ansinnen, das Präsidium des Gerichts möge Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung einem anderen Senat zuweisen, wiege schwer. Denn die richterliche Unabhängigkeit sei verfassungsrechtlich verbürgt und schütze Richterinnen und Richter gerade auch davor, Zuständigkeiten zu verlieren, nur weil die Entscheidungen Beteiligten unliebsam sind. In einem mit der Leitung der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführten Gespräch habe diese deutlich gemacht, dass sie zwar an ihrer inhaltlichen Kritik festhalte, aber die richterliche Unabhängigkeit respektiere. Sie fordere weder eine Umverteilung der Geschäfte des BSG noch teile sie den Vorwurf der Rechtsbeugung.

Übersicht über die Geschäftsentwicklung beim BSG (Zahlen für 2016 in Klammern)

Verfahrensart

Stand 01.01.2017

Neueingänge

Erledigungen

Stand 31.12.2017

Revisionen

302 (281)

356 (334)

347 (313)

311

Nichtzulassungs-

beschwerden

647 (966)

2.062 (2.199)

2.029 (2.518)

680

Klagen

0 (1)

8 (1)

4 (2)

4

Anhörungsrügen

26 (53)

409 (303)

384 (331)

51

Sonstige Verfahren

138 (137)

798 (854)

801 (857)

135

Summe

1.113 (1.438)

3.633 (3.691)

3.565 (4.021)

1.181

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 4/2018 v. 07.02.2018


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