Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:08.02.2018
Entscheidungsdatum:08.02.2018
Aktenzeichen:C-380/16
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Verstoß Deutschlands gegen Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

 

Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland gegen die Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112 verstoßen hat, indem es Reiseleistungen für Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Reisebüros ausschließt, die diese für ihr Unternehmen nutzen.

Die Kommission hat erstens gerügt, dass Deutschland Reiseleistungen von der Sonderregelung für Reisebüros ausgeschlossen habe, die gegenüber steuerpflichtigen Unternehmen erbracht würden, die sie für ihr Unternehmen nutzten, indem sie sie entweder an andere Wirtschaftsteilnehmer oder an Endverbraucher weiterverkauften, sie als Incentive-Reise ihren eigenen Arbeitnehmern anböten oder sie im Rahmen von Geschäftsreisen selbst nutzten. Zweitens hat die Kommission gerügt, dass Deutschland Reisebüros, auf die die deutsche Regelung Anwendung finde, gestatte, für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen eine pauschale Steuerbemessungsgrundlage heranzuziehen.

Der EuGH hat beiden Rügen der Kommission stattgegeben und festgestellt, dass Deutschland die Sonderregelung für Reisebüros gemäß der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 nicht korrekt anwendet.

Nach Auffassung des EuGH hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 73 sowie den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, indem sie Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem sie Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

Zur ersten Rüge hat der EuGH ausgeführt, dass die Sonderregelung die Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros vereinfachen und die Einnahmen aus der Erhebung der Mehrwertsteuer ausgewogen zwischen den Mitgliedstaaten aufteilen solle. Deutschland habe unstreitig den B2B-Bereich von der Sonderregelung ausgeschlossen, indem es davon die Reiseleistungen ausgeschlossen habe, die gegenüber steuerpflichtigen Leistungsempfängern erbracht würden, die sie in der vorstehend genannten Weise für ihr Unternehmen nutzten. Mit diesem Ausschluss verhindere Deutschland aber, dass steuerpflichtige Unternehmen, die Reiseleistungen an andere steuerpflichtige Unternehmen verkauften, in den Genuss der Sonderregelung kommen könnten. Damit schränke Deutschland die Anwendung dieser Regelung in einer Weise ein, die deren Zielsetzung beeinträchtige. Aus der Rechtsprechung ergebe sich, dass die Anwendung der Sonderregelung auf den Verkauf von Reisen an alle Arten von Kunden, einschließlich der steuerpflichtigen Unternehmen, am besten geeignet sei, den Schwierigkeiten für die Reisebüros zu begegnen.

Zur zweiten Rüge hat der EuGH ausgeführt, dass die Steuerbemessungsgrundlage im Reisebüro-Bereich auf individueller Basis und nicht pauschal zu ermitteln sei. Die Steuerbemessungsgrundlage der Gewinnmarge von Reisebüros sei unter Bezugnahme auf jede einheitliche Dienstleistung des Reisebüros zu ermitteln. Die Berücksichtigung von Gruppen von Leistungen oder von sämtlichen innerhalb eines bestimmten Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen, wie sie nach deutschem Recht vorgesehen sei, sei nicht mit der Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 08.02.2018


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