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Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:08.02.2018
Quelle:juris Logo

Europawahl 2019: Parlament soll nach Brexit kleiner werden

 

Das Europäische Parlament soll von 751 auf 705 Sitze schrumpfen, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, so dass Spielraum für mögliche EU-Erweiterungen bleibt.

46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU. Die verbleibenden 27 britischen Sitze sollten unter den 14 EU-Ländern, die leicht unterrepräsentiert sind, neu verteilt werden, um die derzeitigen Ungleichheiten bei der Vertretung im Parlament auszugleichen, so die Abgeordneten.

In dem Entwurf für die Gesetzesinitiative wird auch betont, dass die Änderungen nur dann greifen würden, wenn das Vereinigte Königreich die EU tatsächlich verlässt. Andernfalls blieben die derzeitigen Regelungen bis auf weiteres bestehen. Ein Vorschlag des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, in dem gefordert wird, dass mehrere Abgeordnete aus einem EU-weiten Wahlkreis gewählt werden, wurde vom Plenum abgelehnt.

Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates wurde am 07.02.2018 mit 431 gegen 182 Stimmen bei 61 Enthaltungen angenommen.

Berichterstatterin Danuta Hübner (EVP, PL): "In Zeiten, in denen die Demokratie als System in Frage gestellt wird, ist es unsere Pflicht, die Leidenschaft der Bürger für die Demokratie neu zu entfachen. Ich hoffe, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung tun können, indem wir eine gerechte Sitzverteilung des Europäischen Parlaments beschließen, die objektiven Grundsätzen folgt und den EU-Vertrag respektiert."

Berichterstatter Pedro Silva Pereira (S&D, PT): "Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische Demokratie. Die neue Sitzverteilung bedeutet, dass wir die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 751 auf 705 reduzieren und gleichzeitig sicherstellen werden, dass kein Mitgliedstaat seine Sitze verliert. Derzeit unterrepräsentierte Länder werden 27 der 73 verfügbaren britischen Sitze unter sich aufteilen, nachdem das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat."

Nachdem diese legislative initiative nun vom Plenum angenommen wurde, wird sie dem Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der EU) zur einstimmigen Beschlussfassung vorgelegt. Zum Abschluss des Verfahrens wird die endgültige Zustimmung des Parlaments benötigt. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für 2019-2024 ist eines der Themen, das die Staats- und Regierungschefs der EU voraussichtlich auf dem informellen EU-Gipfel im Februar erörtern werden.

Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union darf die Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten. Der Artikel schreibt ferner vor, dass die Vertretung "degressiv proportional" sein muss, mit einer Mindestschwelle von sechs Mitgliedern pro Mitgliedstaat, und dass keinem Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze zugeteilt werden dürfen.

Vereinfacht ausgedrückt, sollte die "degressive Proportionalität" zwei Anforderungen erfüllen: Kein kleinerer Staat erhält mehr Sitze als ein größerer Staat und das Verhältnis von Bevölkerung zu Parlamentssitzen erhöht sich mit zunehmender Bevölkerungszahl, bevor auf ganze Zahlen gerundet wird.

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 07.02.2018


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