Gericht/Institution:EP
Erscheinungsdatum:08.02.2018
Quelle:juris Logo

Online-Shopping für alle: Ende von Geoblocking beschlossen

 

Das EU-Parlament hat beschlossen, Geoblocking und automatische Umleitungen auf andere Websites in der EU abzuschaffen.

Online-Shopping gehört für viele Europäer zum Alltag. Ob Bekleidung, Elektronik, Haushaltsgeräte oder Möbel: 57% der EU-Bürger haben 2017 etwas online gekauft. Online-Shopping ist eine der beliebtesten Aktivitäten der Internetnutzer (68% der Internetnutzer kauften 2017 online ein). Online-Shopping macht nicht an der Grenze halt: Im Jahr 2017 kaufte ein Drittel der Online-Shopper bei einem Händler in einem anderen Mitgliedstaat ein. Allerdings können Käufer auf mehrere Barrieren stoßen, die sie daran hindern, das zu bekommen, was sie wollen.

Die Abgeordneten stimmten am 06.02.2018 für eine neue Geoblocking-Verordnung, die diese diskriminierende Praxis in Europa fast gänzlich verbieten wird. Nach den neuen Regeln müssen EU-Händler den Verbrauchern überall in der EU zu den gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren, egal von wo aus die Käufer die Internetseite aufrufen.

Was ist Geoblocking?

Darunter versteht man jede Einschränkung, die von Online-Shops aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des vorübergehenden Aufenthaltsorts auferlegt wird. Ein Beispiel ist die "Länderumleitung", nämlich wenn die Nutzer automatisch auf die "nationale" Version einer Website weitergeleitet werden, selbst wenn sie auf die Website eines anderen EU-Landes zugreifen möchten.

Andere Formen der Diskriminierung der Verbraucher umfassen:
• Die Website akzeptiert keine Zahlungsmittel (zum Beispiel Kreditkarten) aus einem anderen EU-Mitgliedstaat.
• Ein Nutzer kann sich aufgrund seines Wohnsitzes oder seines Aufenthaltsortes, von dem er die Verbindung aufbaut, nicht auf der Website registrieren

Eine Studie der EU-Kommission analysierte Tausende von Websites in der gesamten EU und stellte fest, dass in nur 37% der Fälle es Nutzern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat möglich war, den Kauf abzuschließen und die gewünschten Waren zu erwerben. In den übrigen Fällen wurden die Nutzer in irgendeiner Form eingeschränkt – hier spricht man allgemein von Geoblocking.

Maßnahmen des Parlaments

Das Europäische Parlament will diese Form der Diskriminierung beenden, damit die Verbraucher online wie auch offline vom integrierten Binnenmarkt profitieren können. Die polnische Berichterstatterin Roza Thun (EVP) sagt in unserem Video dazu: "Wir haben es geschafft, Online-Shopping dem Einkaufen in der realen Welt soweit anzugleichen, dass niemand mehr im Internet diskriminiert werden kann."

Die neue Verordnung gilt für eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen, unter anderem für Handelswaren wie Möbel und Elektronik, Online-Dienstleistungen wie Cloud-Dienste und Website-Hosting und Unterhaltungsangebote wie beispielsweise Eintrittskarten für Freizeitparks und Konzerttickets. Die Regeln treten Ende 2018 in Kraft.

Urheberrechtlich geschützte Inhalte vorerst ausgeschlossen

Das Europäische Parlament hat die Kommission verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren zu prüfen, ob das Verbot von Geoblocking auch auf digitale urheberrechtlich geschützte Inhalte wie E-Books, Musik oder Online-Spiele ausgedehnt werden sollte. Diese Produkte und Dienste fallen vorerst nicht unter die neuen Regeln.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der RL 2009/22/EG (PDF, 464 KB)

Quelle: Pressemitteilung des EP v. 07.02.2018


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