Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:08.02.2018
Quelle:juris Logo

Juncker lobt deutschen Koalitionsvertrag

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD begrüßt.

"Ich finde dieser Koalitionsvertrag nimmt diese neue Aufbruchsstimmung in Europa vollumfänglich auf", sagte Juncker am 07.02.2018. "Wo gibt es eine Regierung, die, sehr zu Beginn, sich derart auf europapolitische Themen festlegt? Ich kann das nur begrüßen. Das Europakapitel gefällt mir sehr gut." Die künftige Bundesregierung habe sich "klar und überprüfbar festgelegt".

Besonders würdigte Juncker die Bereitschaft der drei Parteien, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen. "Es steht im Koalitionsvertrag, dass man bereit wäre, wenn denn erwiesener Mehrwert festgestellt wurde, mehr in den europäischen Haushalt einzubezahlen. Mir ist keine andere Regierung in Europa bekannt, die derartig forsch überlegt und nicht naiv in europäische Zukunftsrichtung sich auf den Weg macht", sagte Juncker.

Zudem lobte der Kommissionspräsident den "fast flammenden Appell auf Rechtstaatlichkeit in Europa". Ebenso hilfreich sei der Hinweis im Koalitionsvertrag "auf die Beständigkeit der deutsch-polnischen Freundschaft".

Weitere Informationen
PDF-Dokument Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (PDF, 1.8 MB)

Quelle: EU-Aktuell v. 08.02.2018


juris PartnerModule
Auf einen Klick.

Alle juris PartnerModule auf einen Klick!

Alle juris PartnerModule jetzt gratis testen!

Hier gehts zur Übersicht!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X