Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:09.02.2018
Entscheidungsdatum:08.02.2018
Aktenzeichen:2 U 109/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 3 OlympSchG

Grillpatties: Zulässigkeit einer Werbung mit Anspielung auf die Olympischen Ringe

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.

In der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte verwendete LIDL unter der Überschrift "Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern" eine Abbildung von vier Hamburgern und einem Lachsburger (sog. "Grillpatties"), die in der Form der Olympischen Ringe auf einem glühenden Holzkohlegrill angeordnet waren (drei Grillpatties in der oberen Reihe, zwei Grillpatties in der unteren). Der Deutsche Olympische Sportbund e.V. sah in dieser Darstellung einen Verstoß gegen § 3 OlympSchG und verlangte deren Unterlassung.
Das LG Heilbronn hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Stuttgart hat das Urteil des LG Heilbronn bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 OlympSchG nicht vor, weil LIDL in der Werbung nicht das olympische Emblem selbst – die Olympischen Ringe – verwendet, sondern nur ein Emblem – die Darstellung der fünf Grillpatties –, das auf dieses anspiele. Auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 2 OlympSchG sei nicht gegeben, weil aufgrund der LIDL-Werbung weder eine Gefahr von Verwechslungen bestehe noch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt werde. Durch die Werbung werde bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Fehlvorstellung geweckt, zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e.V. und LIDL bestünden organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen. Insbesondere entstehe nicht der Eindruck, LIDL gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele. Auch ein Fall der unlauteren Rufausnutzung liege nicht vor, da durch die beanstandete Werbung nicht der gute Ruf der Olympischen Spiele und der Olympischen Bewegung auf die Grillprodukte, für die geworben wurde, übertragen werde (sog. Image-Transfer). Die Werbung beschränke sich darauf, Assoziationen zu den Olympischen Spielen zu wecken und hierdurch Aufmerksamkeit zu erregen. Dies sei rechtlich zulässig. Zweck des OlympSchG sei es nicht, dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne.

Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen, da die entscheidenden Rechtsfragen bereits durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 15.05.2014 - I ZR 131/13 "Olympia-Rabatt") geklärt seien.

Vorinstanz
LG Heilbronn, Urt. v. 08.06.2017 - 8 O 184/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 08.02.2018


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