Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:09.02.2018
Entscheidungsdatum:08.02.2018
Aktenzeichen:2 StE 21/16
Quelle:juris Logo

Betreiber des Internetportals "Altermedia-Deutschland" zu Freiheitsstrafen verurteilt

 

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren vier Betreiber des Internetportals "altermedia-deutschland.info", einer rechtsradikalen Internetseite, auf der unter anderem auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden, wegen Rädelsführerschaft in oder mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Angeklagten beteiligten sich in der Zeit von 2012 bis 2016 am Betrieb dieses Internetportals. Im Rahmen der  Beweisaufnahme hatte das Oberlandesgericht unter anderem mehrere Bild- und Videodokumente in Augenschein genommen und eine Vielzahl von Texten eingeführt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts betrieben die Angeklagten seit dem Jahr 2012 in teils wechselnder Besetzung und unter Beteiligung weiterer unbekannt gebliebener Täter die Internetseite "altermedia-deutschland.info". Auf der für jedermann zugänglichen Seite wurden bis zur Abschaltung im Januar 2016 fortlaufend Nachrichten, Informationen und Propagandaschriften veröffentlicht, die für die Anhänger rechtsradikalen und nationalsozialistischen Gedankenguts von Interesse waren. Die Nutzer der Seite hatten die Möglichkeit, diese Inhalte mit öffentlich sichtbaren Kommentaren zu versehen und sich untereinander in verschiedenen Foren auszutauschen. Ein besonderes, auch von den Nutzern geschätztes Merkmal der Seite war es, dass auch solche Inhalte und Kommentare veröffentlicht wurden, durch die in einer strafbaren Weise gegen Ausländer, Flüchtlinge, Muslime oder Juden gehetzt und diese beispielsweise Schädlingen, Schmarotzern, Unrat oder Krankheiten gleichgesetzt wurden. Auch Stellungnahmen, die die Ermordung hunderttausender Juden im Konzentrationslager Auschwitz oder andere unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Verbrechen leugneten, durften auf der Seite veröffentlicht werden. Zum Betrieb der Seite ordneten sich die Angeklagten in eine feste Organisationsstruktur ein. Die Gruppe unterstand der Führung der beiden Angeklagten J. V. und R. K., die eine Doppelspitze bildeten und deren Weisungen sich die anderen Personen, die am Betrieb der Seite mitwirkten, unterzuordnen hatten. Die Angeklagte J. V. war insbesondere dafür zuständig, die Inhalte auszuwählen, die auf der Startseite veröffentlicht wurden, und prägte damit maßgeblich die thematische Ausrichtung der Seite. Dabei veröffentlichte die Angeklagte J. V. mehrfach Texte, die einen volksverhetzenden und daher strafbaren Inhalt hatten. Der Angeklagte R. K. übernahm vorwiegend technische Aufgaben wie etwa die Konfiguration der Server. Die zwei weiteren Angeklagten hatten als sog. Moderatorinnen vor allem darauf zu achten, dass die Nutzer der Seite die Forenrichtlinien beachteten, nach denen beispielsweise "antideutsche Beiträge, Kommentare oder Haltungen" nicht geduldet wurden und die "Verherrlichung von semitischen Religionen" untersagt war. Die Angeklagten J. V., R. K. und I. T. schalteten zudem wiederholt Kommentare von Nutzern zur Veröffentlichung auf der Startseite frei, die einen volksverhetzenden Inhalt hatten. Zudem schufen die Angeklagten durch den Betrieb der Seite die Möglichkeit dafür, dass die Nutzer in einer Vielzahl von Fällen solche strafbaren Inhalte veröffentlichen konnten. Bis zur Abschaltung war die Seite im Schnitt pro Tag mehr als 7.000 mal aufgerufen worden. Von den Nutzern waren insgesamt mehr als 209.000 Kommentare und Beiträge eingestellt worden.

Das OLG Stuttgart hat Angeklagte J. V. wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Der Angeklagte R. K. wurde wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Angeklagte I. T. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Die Angeklagte T. S. wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur Volksverhetzung eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass die Internetseite über einen langen Tatzeitraum hinweg betrieben wurde und eine herausragende Bedeutung in der rechten Szene hatte. Auf der anderen Seite seien den bislang nicht vorbestraften Angeklagten zugutegehalten gewesen, dass sie weitgehend geständig waren. Bei der Angeklagten J. V. sei es zu einer besonderen Strafmilderung gekommen, weil sie den Ermittlungsbehörden noch am Tag ihrer Festnahme das Passwort des Internetservers offenbart hatte, auf dem die Seite gehostet war. Hierdurch ermöglichte sie den Beamten des Bundeskriminalamts nicht nur eine sofortige Abschaltung der Seite, sondern auch die Sicherung umfangreicher Daten. Anhand dieser Daten habe sodann in einer Vielzahl von Fällen nachvollzogen werden können, in wessen Verantwortung die Veröffentlichung einzelner strafbarer Inhalte fiel.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Den Angeklagten und dem Generalbundesanwalt steht gegen das Urteil jeweils das Rechtmittel der Revision zum BGH offen.

Az. des Generalbundesanwaltes beim BGH: 2 BJs 108/14-5 und 2 StE 21/16-5

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 08.02.2018


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