Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:09.02.2018
Entscheidungsdatum:09.02.2018
Aktenzeichen:4 S 2200/17, 4 S 2201/17, 4 S 2144/17
Quelle:juris Logo

Staufer-Kaserne: Soldaten zu Recht wegen demütigenden "Folterritualen" entlassen

 

Der VGH Mannheim hat die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als "Taufen" oder "Gefangenenspiel" bezeichneten Aufnahmeritualen für rechtmäßig erklärt.

Vier jungen Männer, zwei Soldaten auf Zeit sowie zwei Freiwillig Wehrdienstleistende des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen in Pfullendorf, wurden von der Bundeswehr wegen ihrer Beteiligung an sog. Taufen und Gefangenenspielen entlassen.
Das VG Sigmaringen hatte ihre gegen die Entlassungen gerichteten Klagen abgewiesen. Hiergegen haben die Soldaten Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt. Einer hat seinen Zulassungsantrag zurückgenommen mit der Folge, dass das erstinstanzliche Urteil dadurch rechtskräftig geworden ist.

Der VGH Mannheim hat die drei verbliebenen Zulassungsanträge abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs sind Folterrituale objektiv geeignet, den militärischen Zusammenhalt im Sinne eines gegenseitigen Vertrauens und der Bereitschaft, füreinander einzustehen, zu gefährden. Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale trügen die generelle Gefahr des Ausartens in sich. Auch wenn sie mit harmlosen Inhalten begännen, bestünden Missbrauchsmöglichkeiten zu Lasten Einzelner, indem Soldaten einem Gruppenzwang unterworfen und letztlich durch Misshandlung, Demütigung bzw. entwürdigender Behandlung in ihren Grundrechten verletzt würden. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht dargelegt, dass die Behandlung des "Täuflings" und des "Gefangenen" äußerlich an Folterszenen erinnere, die darauf gerichtet seien, die Opfer nicht nur in ihrer Bewegungsfreiheit und körperlichen Unversehrtheit zu beeinträchtigen, sondern sie gerade auch in ihrer Ehre und Würde zu verletzen. Ob diese Rituale im Einverständnis aller Beteiligten durchgeführt worden seien und auch alle Beteiligten diese Behandlung als Spaß angesehen hätten, sei rechtlich unerheblich. Denn jeder "Spaß" ende dort, wo er die Würde, die Ehre und/oder die körperliche Unversehrtheit eines Kameraden verletze. Die Beteiligung an "Folterritualen" erweise sich daher, selbst wenn sie im allseitigen Einverständnis zwischen den Beteiligten als eine scherzhafte Form des Umgangs miteinander angesehen würden, schon wegen der Beeinträchtigung der Grundrechtssphäre des Betroffenen als schwerwiegendes Fehlverhalten. Solche kameradschaftswidrigen Handlungsweisen beträfen den militärischen Kernbereich, da sie den militärischen Zusammenhalt gefährden könnten.

Die Beschlüsse vom 08.02.2018 (4 S 2200/17, 4 S 2201/17) und vom 09.02.2018 (4 S 2144/17) sind unanfechtbar.

Vorinstanz
VG Sigmaringen, Urt. v. 19.07.2017 - 5 K 1899/17, 5 K 1934/17, 5 K 3459/17 und 5 K 3625/17

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 4/2018 v. 09.02.2018


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