Gericht/Institution:OLG Frankfurt
Erscheinungsdatum:09.02.2018
Entscheidungsdatum:09.02.2018
Aktenzeichen:2 W 11/18
Quelle:juris Logo

Rennbahnbestuhlung des Frankfurter Renn-Klubs darf demontiert werden

 

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main die Klappsitze der Tribüne des Renn-Klubs interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen darf und dem Renn-Klub keine Rechte daran zustehen.

Der antragstellende Renn-Klub ist mit Urteil des LG Frankfurt vom 16.12.2016, bestätigt durch das Urteil des OLG Frankfurt vom 27.07.2017 zur Räumung des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes verurteilt worden. Die Antragsgegnerin, die Stadt Frankfurt am Main, ist nach Räumungsvollstreckung am 21.09.2017 wie der Besitzerin des Geländes einschließlich der Tribüne. Die Stadt möchte am Samstag, 10.02.2018, Frankfurter Sportvereinen die Möglichkeit geben, die Klappstühle der Tribüne zu demontieren, um sie für Vereinszwecke zu nutzen. Der Renn-Klub ist der Ansicht, dass das zurückgelassene Inventar in seinem Eigentum stehe und nicht vom Rennbahngelände entfernt werden dürfe. Er hat deshalb im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt, der Stadt zu untersagen, näher bezeichnetes Inventar (Bestuhlung der Tribüne, Videoleinwand, Führmaschine, Startmaschinen, mobile Boxen und schmiedeeiserner Zaun) ohne seine Zustimmung vom Rennbahngelände zu entfernen oder durch Dritte entfernen zu lassen.
Diesen Antrag hatte das LG Frankfurt mit Beschluss vom 07.02.2018 zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte auch vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Stadt allein eine Entfernung der Klappsitze auf der Tribüne in Aussicht gestellt, so dass hinsichtlich der übrigen Gegenstände bereits kein Eilbedürfnis für eine vorläufige Regelung besteht. Hinsichtlich der Klappsitze stehe dem Renn-Klub der Sache nach kein Unterlassungsanspruch zu. Er könne sich nicht auf ein mietrechtliches Wegnahmerecht berufen, da er selbst nicht Partei des Mietvertrages gewesen sei. Dies sei vielmehr die städtische Betreibergesellschaft gewesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Betreibergesellschaft ihr Eigentum an der Bestuhlung auf dem Renn-Klub übertragen habe. Der Renn-Klub habe insbesondere nicht durch den Mietaufhebungsvertrag zwischen der Stadt der Betreibergesellschaft aus dem Jahr 2014 Eigentum erwerben können. Der Vertrag enthalte keine Vereinbarung über einen Eigentumsübergang des Inventars auf den Renn-Klub. Darüber hinaus sei dieser Vertrag, wie bereits mit Urteil des Senats vom 27.07.2017 entschieden, gegenüber dem Renn-Klub als sittenwidrig anzusehen. Hierauf habe sich der Renn-Klub auch stets berufen. Es sei widersprüchlich, wenn der Renn-Klub nunmehr aus diesem Vertrag Ansprüche herleite. Da der Renn-Klub nach Räumung nicht mehr Besitzer der Tribünenbestuhlung sei, könne er sich auch nicht auf etwaigen Besitzschutz berufen. Vielmehr habe die Stadt den Besitz an der Bestuhlung „im Wege der Zwangsvollstreckung und damit auch rechtmäßig erworben“.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Vorinstanz
LG Frankfurt, Beschl. v. 07.02.2018 - 2-10 O 27/16)

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 5/2018 v. 10.02.2018


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