Gericht/Institution:SG Aachen
Erscheinungsdatum:14.02.2018
Entscheidungsdatum:06.02.2018
Aktenzeichen:S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16, S 13 KR 114/17
Quelle:juris Logo

Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch "falschen Arzt"

 

Das SG Aachen hat entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden.

Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, dass das Krankenhaus über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, obschon dieser seine Approbationsurkunde durch gefälschte Studienbescheinigungen und Zeugnisse bei der zuständigen Bezirksregierung erschlichen hatte. Dieser Umstand war dem Krankenhaus bei der Einstellung nicht bekannt gewesen. Nach seiner Einstellung führte der Mitarbeiter als Arzt zahlreiche operative Eingriffe an Patienten durch, die vom Krankenhaus auch gegenüber den klagenden Krankenkassen i.H.v. insgesamt ca. 370.000 Euro abgerechnet wurden. Nachdem die Fälschung entdeckt worden war, wurde der Mitarbeiter wegen Köperverletzung in zahlreichen Fällen sowie Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Die zuständige Bezirksregierung nahm die seinerzeit – fälschlich – erteilte Approbation zurück. Im Nachgang forderten nun die Krankenkassen die gezahlten Leistungen vom Krankenhaus zurück, da seinerzeit eine ärztliche Leistung abgerechnet worden sei, ein Arzt diese aber nicht erbracht habe. Das beklagte Krankenhaus stellte sich demgegenüber auf den Standpunkt, zum damaligen Zeitpunkt habe eine, wenn auch erschlichene, gültige Approbation bestanden; darüber hinaus seien, was zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig ist, die Leistungen in medizinisch-fachlicher Hinsicht fehlerfrei erbracht worden.

Das SG Aachen hat die Klagen der Krankenkassen abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts hat das Krankenhaus die Vergütungen im Ergebnis zu Recht geltend gemacht und muss sie den Krankenkassen daher auch nicht zurückerstatten. Zum einen habe der "falsche Arzt" regelmäßig nicht allein operiert, sondern habe noch ein anderer "echter" Arzt assistiert, sodass schon vor diesem Hintergrund die streitige Frage, ob es sich um eine "ärztliche Behandlung" gehandelt habe, zu bejahen sei. Darüber hinaus sei – jedenfalls im Verhältnis zwischen dem Krankenhaus und den Krankenkassen – maßgeblich, dass zum Zeitpunkt, in dem die streitigen Operationen durchgeführt worden seien, der Mitarbeiter tatsächlich eine echte – wenn auch erschlichene – Approbationsurkunde habe vorweisen können. Die Tatsache, dass die Rücknahme diese Urkunde von Beginn an unwirksam werden lasse, gelte nur gegenüber dem "falschen Arzt", nicht aber im Verhältnis zwischen Krankenhaus und den Krankenkassen. Das Krankenhaus müsse sich die Unwirksamkeit erst ab dem Zeitpunkt der Rücknahme entgegen halten lassen. Schließlich scheitere die Rückforderung der Vergütungen auch daran, dass eine solche unbillig gewesen wäre, da die Behandlungen im Ergebnis den Regeln der Kunst entsprochen und die Krankenkassen damit gegenüber ihren jeweiligen Versicherten die geschuldeten Leistungen erbracht hätten. Aus diesem Grund seien auch etwaige Schadensersatzansprüche nicht gegeben. Den Krankenkassen sei ein finanzieller Schaden gerade nicht entstanden.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile ist die Berufung zum LSG Essen möglich.

Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 13.02.2018


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