Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:15.02.2018
Entscheidungsdatum:14.02.2018
Aktenzeichen:B 4 AS 38/16 R, B 14 AS 17/17 R, B 14 AS 12/17 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 12 SGB 2, § 22 SGB 2, § 31 SGB 2, § 66 SGB 1, § 19 VwVG, § 44c SGB 2, § 53 SGB 10, § 33 SGB 10, § 3 VwVG, § 44b SGB 2

Terminbericht des BSG Nr. 4/18 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. und der 14. Senat des BSG berichten über ihre Sitzung vom 14.02.2018, in der sie in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatten.

1. B 4 AS 38/16 R
SG Leipzig -S 25 AS 1776/11
LSG Chemnitz - L 3 AS 1898/13

Umstritten sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Hinblick auf die Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung. Der 1963 geborene, alleinlebende Kläger ist Journalist und beantragte am 05.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beim beklagten Jobcenter. Letzteres lehnte den Antrag im Hinblick auf eine Kapitallebensversicherung des Klägers beim Versorgungswerk der Presse ab. Diese hatte damals einen Rückkaufswert von ca. 33.000 Euro, auf die der Kläger nicht ganz 16.000 Euro gezahlt und das Autorenversorgungswerk gut 15.000 Euro zugeschossen hatte, die bei Beendigung der Versicherung vor Vollendung des 60. Lebensjahres zurückzuzahlen sind. Nachdem der Kläger mit dem Versorgungswerk einen Verwertungsausschluss i.S.d. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II vereinbart hatte, gewährte ihm der Beklagte Leistungen ab dem 01.06.2011.
Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht ist der Kläger mit seinem Begehren auf Leistungen für die Zwischenzeit erfolglos geblieben. Die Verwertung der Lebensversicherung sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich, weil dem Kläger nach Rückzahlung des Zuschusses an das Versorgungswerk ein Betrag von gut 2.000 Euro über seine Einzahlungen hinausgehend verblieben, ebenso wenig liege eine besondere Härte vor.
In der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 12 SGB II. Die Verwertung der Lebensversicherung sei für ihn unwirtschaftlich, zumal er nur eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten habe.

Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich erledigt.

2. B 14 AS 17/17 R
SG Dresden - S 17 AS 2229/11
LSG Chemnitz - L 3 AS 432/14

Umstritten sind Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Oktober 2010 bis Februar 2011 im Hinblick auf einen "fehlenden" Kopfteil. Die Kläger, ein Ehepaar, lebten mit ihrem 21-jährigen Sohn in einer gemieteten Wohnung. Alle drei bezogen zunächst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem der Sohn ein Gewerbe angemeldet, aber trotz Aufforderung des Beklagten keine Erklärung zu seinem Einkommen abgegeben hatte, versagte der Beklagte zunächst allen dreien weitere Leistungen wegen der fehlenden Mitwirkung des Sohns. Auf den Widerspruch der Kläger bewilligte er ihnen Leistungen, aber die Leistungen für Unterkunft und Heizung weiterhin nur in Höhe ihres jeweiligen Kopfteils. Seit März 2011 leben die Kläger in einer anderen Wohnung ohne ihren Sohn.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, den Klägern jeweils Beträge nachzuzahlen, die zusammen den Kopfteil des Sohns ergeben. Zur Vermeidung einer Bedarfsunterdeckung sei ähnlich wie bei einer Sanktion auch bei einer Versagung wegen mangelnder Mitwirkung eine Abweichung vom Kopfteilprinzip erforderlich (Hinweis auf BSG vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68).
In der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte sinngemäß eine Verletzung von § 22 SGB II. Die Rechtsprechung zur Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einer Sanktion nach §§ 31 ff. SGB II sei nicht auf den vorliegenden Fall einer Versagungsentscheidung nach § 66 SGB I übertragbar.

Das BSG hat nach einem Teilvergleich das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufungen der Kläger zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG haben die Kläger keinen Anspruch auf weitere Leistungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II im Hinblick auf den Kopfteil des Sohns. Ausgangspunkt für Abweichungen vom Kopfteilprinzip, z.B. bei einer Minderung der Leistungen an ein (anderes) Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wegen einer Pflichtverletzung, sind bedarfsbezogene Gründe der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Sicherung ihres Grundbedürfnisses "Wohnen" (BSG, Urt. v. 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, Rn. 22). Eine Grenze für diese Abweichung ist aber z.B. das zu berücksichtigende Einkommen des anderen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, denn es ist nicht Aufgabe des SGB II, wirtschaftlich leistungsfähigen Personen ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG, Urt. v. 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 Rn. 22).

Dass derartige bedarfsbezogene Gründe bei den Klägern vorliegen, ist den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht zu entnehmen. Das Landessozialgericht musste auch keine Ermittlungen hinsichtlich des Einkommens des Sohns anstellen: Hatte er ein bedarfsdeckendes Einkommen, schließt dies einen höheren Anspruch der Kläger aus. Hatte er kein bedarfsdeckendes Einkommen, dann hatte er grundsätzlich selbst Anspruch auf entsprechende Leistungen nach dem SGB II, nicht aber die Kläger auf höhere. Allein die Versagung von Leistungen für den Sohn wegen dessen mangelnder Mitwirkung bei der Einkommensprüfung rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugunsten der Kläger.

3. B 14 AS 12/17 R
SG Neubrandenburg - S 1 AL 89/13
LSG Neustrelitz - L 10 AS 34/14

Umstritten ist eine Mahngebühr. Aufgrund von bestandskräftigen Erstattungsbescheiden des (früheren) Jobcenters Uecker-Randow war die Klägerin zur Erstattung von nicht ganz 200 Euro an dieses verpflichtet. Wegen dieser Forderung wurde die Klägerin von der beklagten Bundesagentur für Arbeit mit Schreiben vom 28.02.2013 gemahnt und zugleich eine Mahngebühr in Höhe von 1,20 Euro gemäß § 19 Abs. 2 VwVG gefordert. Der mit der Begründung, die Beklagte sei nicht befugt, eine solche Gebühr festzusetzen, weil diese Aufgabe nicht wirksam auf sie übertragen worden sei, eingelegte Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht war die Klage erfolglos. Das Jobcenter habe die Aufgabe "Inkasso (einschließlich Zahlungsverkehr)" wirksam auf die Beklagte übertragen, indem die Trägerversammlung des Jobcenters die dafür erforderlichen Haushaltsmittel im von ihr beschlossenen Finanzplan für das Jahr 2012 bereit gestellt habe.
In der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin u.a. § 44c SGB II, §§ 53, 33 SGB X, §§ 3, 19 VwVG. Die Trägerversammlung des Jobcenters habe keinen formell und materiell wirksamen Beschluss zur Übertragung des Forderungseinzugs an die Beklagte gefasst. Die vom Geschäftsführer des Jobcenters abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung mit der Beklagten sei zu unbestimmt.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin die Urteile der Vorinstanzen und den Mahngebührenbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgehoben.

Nach Auffassung des BSG ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Bescheids u.a. die sachliche Zuständigkeit der handelnden Behörde. Diese war vorliegend für den angegriffenen Mahngebührenbescheid der beklagten BA aufgrund einer Mahnung wegen einer Forderung des Jobcenters Uecker-Randow nicht gegeben. Eine wirksame Übertragung des Forderungseinzugs seitens des Jobcenters auf die BA, die nach § 44b Abs. 4 SGB II grundsätzlich zulässig ist, lag zumindest für das Jahr 2013, in dem die beklagte BA handelte, nach den nicht mit Rügen angegriffenen Feststellungen des Landessozialgerichts nicht vor. Die nach § 44c Abs. 2 SGB II erforderliche Entscheidung der Trägerversammlung des Jobcenters hat das Landessozialgericht nicht festgestellt, der vom Landessozialgericht festgestellte Finanzplan vermag sie auch nicht zu ersetzen. Durch eine vom Geschäftsführer des Jobcenters abgeschlossene, aber mangels entsprechender Entscheidung der Trägerversammlung hinsichtlich der Übertragung des Forderungseinzugs unwirksame Verwaltungsvereinbarung kann eine Verwaltungsaktbefugnis nicht in zulässiger Weise übertragen werden.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG vom 08.02. und 15.02.2018


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