Gericht/Institution:LG Mosbach
Erscheinungsdatum:15.02.2018
Entscheidungsdatum:15.02.2018
Aktenzeichen:4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17, 3 O 11/17
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Verbot für Apothekenautomat: Keine Medikamente mehr per Knopfdruck

 

Das LG Mosbach hat entschieden, dass ein niederländischer Arzeimittel-Versandhändler aufgrund eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz den Apothekenautomaten in Hüffenhardt nicht weiter betreiben darf.

Drei Apotheker/Innen und ein Versandapotheker von Arzneimitteln machen in jeweils getrennten Hauptsacheverfahren gegenüber derselben Beklagten, einem Unternehmen, das über eine niederländische Erlaubnis zum Versand von Arzneimitteln verfügt und in Hüffenhardt eine pharmazeutische Videoberatung mit angegliederter Arzneimittelabgabe für den Publikumsverkehr initiiert hat, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Kläger behaupten, dass die Beklagte, ohne hierfür eine Erlaubnis in Deutschland zu besitzen, einen Apothekenteilbetrieb unterhalte, sich der behördlichen Überwachung entziehe und hierdurch Vorteile gegenüber Wettbewerbern erziele. Außerdem macht ein Verband gegenüber der beklagten Mieterin der Geschäftsräume in Hüffenhardt, in denen nach pharmazeutischer Videoberatung Medikamente an Patienten abgegeben wurden, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Der Kläger behauptet, dass auch die Mieterin der Geschäftsräume dabei mitwirke, dass in Hüffenhardt ein Apothekenteilbetrieb unterhalten werde, ohne dass hierfür eine Erlaubnis vorliege.

Das LG Mosbach hat es auf die Klagen eines Versandapothekers aus Deutschland, von drei Apothekern aus dem Umkreis und eines Verbandes der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels sowie der Mieterin der Räume, in denen sich die Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt befindet, verboten, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in vorgenannter Arzneimittelabgabestelle an Patienten abzugeben, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht in Räumen befinden, die von einer Apothekenbetriebserlaubnis der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels in den Niederlanden umfasst sind.
Gleichzeitig wurde den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Zusätzlich wurde es der niederländischen Betreiberin des Medikamentenversandhandels verboten, apothekenpflichtige Arzneimittel in Deutschland zu lagern, um diese über die Arzneimittelabgabestelle an Kunden in Hüffenhardt abzugeben.

Nach Auffassung des Landgerichts verstößt die von der niederländischen Betreiberin eines Medikamentenversandhandels und der Mieterin in Hüffenhardt im bewussten und gewollten Zusammenwirken praktizierte Abgabe von Arzneimitteln sowie deren Lagerung gegen das Arzneimittelgesetz und ist damit auch wettbewerbswidrig. Zulässig sei nur die Arzneimittelabgabe in einer Apotheke oder mittels Versandhandels durch eine Apotheke. Beides liege bei der Arzneimittelabgabestelle in Hüffenhardt nicht vor. Alleine der Umstand, dass die Arzneimittel nach einer Videoschaltung zur Abgabe freigegeben würden, mache deren Abgabe nicht zum Versandhandel. Anders als beim Versandhandel erfolge hier eine Arzneimittelabholung von dem Ort, an dem die Medikamente gelagert seien. Auch bestimme der Kunde – abweichend vom Versandhandel – nicht, wohin die Ware zu liefern sei. Die Abgabestelle Hüffenhardt sei mit einer reinen Abholstation nicht vergleichbar, da der Kunde in Hüffenhardt Medikamente erwerbe, über die zuvor kein Kaufvertrag abgeschlossen und die nicht konkret für ihn nach Hüffenhardt geliefert worden seien. Außerdem beabsichtige der Kunde, bei Aufsuchen der Medikamentenausgabestelle in Hüffenhardt das Medikament – wie bei einer Präsenzapotheke – unmittelbar nach dem Bestellvorgang zu erhalten und nicht – wie beim Versandhandel – einige Zeit auf den Erhalt des Bestellten zu warten.

Die Urteile sind mit der Berufung anfechtbar, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim OLG Karlsruhe eingelegt werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des LG Mosbach v. 15.02.2018


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