Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:16.02.2018
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 SGB 4, § 14 SGB 4

DAV-Stellungnahme 6/18 zur Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass eine bundesgesetzliche Regelung im SGB IV aufgenommen wird, um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben.

Seit dem Urteil des BSG vom 31.03.2015 - B 12 R 1/13 R, ist das Einkommen aus der Nebentätigkeit von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren, wenn es sich nicht um eine abgrenzbare oder selbständige Tätigkeit in der Kanzlei handelt, als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt des Vorbereitungsdienstes zu behandeln. Die unterschiedlichen Regelungen, mit denen die Bundesländer auf diese Entscheidung reagiert haben, scheinen nicht geeignet, das Problem grundsätzlich zu lösen.

Der Deutsche Anwaltverein fordert deswegen, eine bundesgesetzliche Regelung, um weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung während des Referendariats auszuüben und zwar unabhängig davon, ob die Stage unmittelbar im Zusammenhang mit der jeweiligen Ausbildungsstation steht oder nicht.

§ 22 SGB IV sei um folgenden Absatz 3 zu ergänzen: "Vergütungen, die im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses zusätzlich vom Ausbilder gezahlt werden, sind Arbeitsentgelte im Sinne des § 14 SGB IV. Den sich daraus ergebenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag hat der Ausbilder als Arbeitgeber abzuführen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Vergütung auf den Unterhaltsvorschuss des Landes angerechnet wird oder nicht."

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 6/2018 v. 15.02.2018 (PDF, 47 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 15.02.2018


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