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Gericht/Institution:Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:16.02.2018
Entscheidungsdatum:31.01.2018
Aktenzeichen:VerfGH 26/15
Quelle:juris Logo

Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft nur aus wichtigem Grund

 

Der VerfGH Weimar hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) verfassungsgemäß ist.

Gegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde war die Kündigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem Gewässerunterhaltungsverband. Die Gemeinde rügte, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 Abs. 5 Satz 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße. Zu Unrecht habe der Gesetzgeber die Kündigung von einem wichtigen Grund abhängig gemacht.
Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht hatten die Rechtmäßigkeit des Bescheids und die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage bestätigt.

Der VerfGH Weimar hat die hiergegen erhobene Kommunalverfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs ist eine gesetzliche Regelung, die im Interesse einer kontinuierlichen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe Zweckverbände mit einer erhöhten Verbandsstabilität ausstattet, indem sie für eine wirksame Kündigung der Mitgliedschaft sowohl einen wichtigen Grund als auch eine staatliche Genehmigung verlangt, nicht unverhältnismäßig ist.

Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Quelle: Pressemitteilung des VerfGH Weimar Nr. 1/2018 v. 16.02.2018


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