Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:19.02.2018
Quelle:juris Logo

Datenschutz bei technischen Beweismitteln

 

Laut Bundesregierung haben Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben.

Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/716 – PDF, 74 KB) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/538 – PDF, 149 KB). Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Dritte mit der Auswertung nicht selbst beauftragt. Dies sei durch die sachleitende Staatsanwaltschaft erfolgt.

Die Bundesregierung betont, die beschlagnahmten technischen Beweismittel würden grundsätzlich vom beauftragten Dritten beim BKA abgeholt und nach Auswertung wieder zum BKA zurückgebracht. Um die Integrität der Daten sicherzustellen, werde bei der Sicherung ein sog. HashWert dokumentiert. Zudem würden Sicherungskopien auf verschlüsselten Datenträgern erstellt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 75 v. 19.02.2018


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