Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:20.02.2018
Entscheidungsdatum:20.02.2018
Aktenzeichen:12 U 40/17
Quelle:juris Logo

Keine unzumutbare Beeinträchtigung durch beleuchteten Kirchturm

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim nicht abgeschaltet werden muss, auch wenn die Anstrahlung des Turms mit LED-Scheinwerfern zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung einer Anwohnerin führt.

Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen der Dämmerung bis zum Anbruch des Tageslichts mit LED-Scheinwerfern angestrahlt. Außerdem ist die obere Balustrade des Turms mit umlaufenden LED-Leuchtleisten ausgestattet. Die Beleuchtung führt zu einem Lichteinfall in die Eigentumswohnung der Klägerin. Die Klägerin will eine Abschaltung der Lichtanlage erreichen. Sie hat geltend gemacht, ihre Schlaf- und Ruheräume würden mit der mehrfachen Lichtstärke einer hellen Vollmondnacht ausgeleuchtet. Zudem sei die Lichtfarbe Kaltweiß besonders störend.
Das LG Mosbach hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Karlsruhe hat die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Im Auftrag des Oberlandesgerichts hatte ein Sachverständiger die Lichteinwirkungen in der Wohnung der Klägerin gemessen und beurteilt. Diese Messungen ergaben, so das Oberlandesgericht, dass die von der Kirchturmbeleuchtung ausgehenden Lichteinwirkungen auf die Wohnung der Klägerin nur unwesentlich seien. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin als besonders störend empfundenen Lichtfarbe.
Die Lichteinwirkungen könnten im Übrigen auch durch Maßnahmen der Klägerin – etwa lichtundurchlässige Vorhänge – abgewehrt werden. Auch der Lichteinfall auf die Dachterrasse der Klägerin durch die Kirchturmbeleuchtung sei im innerstädtischen Bereich hinzunehmen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 20.02.2018


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