Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:21.02.2018
Entscheidungsdatum:07.12.2017
Aktenzeichen:IV R 23/14
Quelle:juris Logo

Ermittlung ausländischen Rechts durch Finanzgericht

 

Der BFH hat entschieden, dass Gerichte bei Verträgen, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen müssen.

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt. Zwischen dem Finanzamt und dem Fonds bestand Streit darüber, ob und ggf. in welcher Höhe eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits während der Laufzeit des Vertrages gewinnerhöhend auszuweisen war.
Finanzamt und Finanzgericht hatten die Verträge nach den in Deutschland üblichen Methoden ausgelegt.

Der BFH hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BFH muss eine Auslegung nach kalifornischem Recht unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts erfolgen. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grundsätzen, nach denen Willenserklärungen und Verträge nach kalifornischem Recht auszulegen seien. Weiter gehe es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "Fälligkeit" und "aufschiebende" sowie "auflösende Bedingung" kenne und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimesse. Zu klären sei auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverständnis zu beurteilen seien.

Die Ermittlung ausländischen Rechts dürfe wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgeführt werden. Zuständig sei vielmehr das Finanzgericht, an das das Verfahren wegen eines sog. Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbezüglichen Rüge zurückzuverweisen war.

Vorinstanz
FG München, Urt. v. 02.04.2014 - 1 K 1807/10

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 8/2018 v. 21.02.2018


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