Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:21.02.2018
Entscheidungsdatum:10.10.2017
Aktenzeichen:X R 3/17
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 EStG, § 10 EStG

Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte auch ohne Wartefrist steuerfrei

 

Der BFH hat entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entschieden, dass die Erstattung von Pflichtbeiträgen zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei ist.

Im Streitfall hatte der Kläger als angestellter Rechtsanwalt Pflichtbeiträge zu einem berufsständischen Versorgungswerk geleistet. Nach seinem Ausscheiden aus der Anwaltschaft – er wurde Beamter und damit versicherungsfrei – wurden ihm antragsgemäß 90% seiner Pflichtbeiträge erstattet. Das Finanzamt unterwarf die Beitragsrückerstattung entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.08.2013 (IV C 3-S 2221/12/10010:004 u.a. - BStBl I 2013, 1087 Rn. 205) der Besteuerung (§ 3 Nr. 3 Buchst. c EStG), da zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung keine 24 Monate vergangen seien.
Das FG Neustadt hatte der Klage stattgegeben.

Der BFH hat die Revision zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BFH ist eine Beitragsrückgewähr aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen nicht von der Einhaltung einer Wartefrist zwischen dem Ende der Beitragspflicht und der Erstattung abhängig. Eine Verrechnung der Erstattungsleistung mit im Streitjahr geleisteten Sonderausgaben komme zudem nicht in Betracht. § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG beschränke die Sonderausgabenverrechnung auf die "jeweilige Nummer" und der Kläger habe nach seinem Wechsel in das Beamtenverhältnis nur noch Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG geltend gemacht, nicht jedoch Vorsorgeaufwendungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG.

Da sich der Rechtsstreit nur auf den Veranlagungszeitraum 2013 bezogen habe, könne die Frage, ob die Beitragsrückerstattung zu einer Kürzung des Sonderausgabenabzugs in den Jahren führe, in denen der Kläger Pflichtbeiträge zum berufsständischen Versorgungswerk geleistet habe, offen gelassen werden.

Vorinstanz
FG Neustadt, Urt. v. 13.12.2016 - 3 K 1266/15

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 9/2018 v. 21.02.2018


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