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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:21.02.2018
Quelle:juris Logo
Norm:§ 219a StGB

Gesetzentwurf zu Änderung des § 219a StGB

 

Die FDP-Fraktion hat einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Einschränkung des Verbotes der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vorgelegt.

Nach dem Entwurf soll § 219a Abs. 1 StGB so angepasst werden, dass der Straftatbestand nur noch Werbung unter Strafe stellt, die in grob anstößiger Weise erfolgt (BT-Drs. 19/820 – PDF, 543 KB). Zudem soll der Straftatbestand der Werbung für einen strafbaren Schwangerschaftsabbruch ergänzt werden. Gegen eine komplette Streichung des Paragraphen spreche der hohe Wert des ungeborenen Lebens und die hohe Sensibilität breiter Teile der Bevölkerung, die Schwangerschaftsabbrüche moralisch kritisch sehen.

Der Gesetzentwurf wird zusammen mit den Entwürfen von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/630 – PDF, 231 KB) und Die Linke (BT-Drs. 19/93 – PDF, 239 KB) am 22.02.2018 im Bundestag in erster Lesung debattiert. Grüne und Linke wollen den Straftatbestand aufheben.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 85 v. 21.02.2018


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