Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.02.2018
Entscheidungsdatum:21.02.2018
Aktenzeichen:5 StR 347/17
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch Fußtritte rechtskräftig

 

Der BGH hat eine Entscheidung des LG Braunschweig, das einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt hatte, bestätigt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlichen Auseinandersetzung etwa zwei Wochen zuvor erstmals wieder auf den Nebenkläger und entschloss sich spontan, diesem einen "Denkzettel" für die zuletzt erlittene "leichte Kopfverletzung" zu verpassen. In Umsetzung dieses Entschlusses brachte er den Nebenkläger mittels eines Faustschlages zu Boden und fügte ihm u.a. durch mehrfache Fußtritte gegen den Kopf schwere Verletzungen zu.
Das Landgericht war vom Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktrittes vom Totschlagsversuch ausgegangen und hatte den Angeklagten folglich "nur" wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Gegen das Urteil legten der Angeklagte und der Nebenkläger Revision ein. Der Nebenkläger vertrat die Auffassung, dass es am Vorliegen der Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktrittes vom Versuch des Totschlages fehle und der Angeklagte deshalb neben der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung auch wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zu bestrafen sei. Der Angeklagte wandte sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Schuld- und Strafausspruch.

Der BGH hat beide Revisionen verworfen.

Die Sache ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Vorinstanz
LG Braunschweig, Urt. v. 23.01.2017, 9 Ks 115 Js 31736/14

Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 38/2018 v. 21.02.2018


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