Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:22.02.2018
Entscheidungsdatum:22.02.2018
Aktenzeichen:40 L 74/18.PVL
Quelle:juris Logo

Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf nicht in einem Eilverfahren verlangen kann, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf als Arbeitsschutzbehörde hatte auf Initiative des Personalrats bereits im Jahr 2017 festgestellt, dass das frühere Modell einer 4,75-Tage-Woche zwangläufig zu dauerhaften Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz führte, weil Pfleger und Schwestern pro Schicht zu lange arbeiten mussten und zu wenige Pausen hatten. Das zum 01.01.2018 neu eingeführte Modell einer 5-Tage-Woche hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar zur Folge, dass weniger Sonntage dienstfrei bleiben. Das Arbeitszeitgesetz, das dem Schutz der Arbeitnehmer dient, werde aber nunmehr erstmals seit Jahren deutlich besser eingehalten. Deshalb hat das Verwaltungsgericht entschieden, der Personalrat könne von der Klinikleitung nicht verlangen, die durch das neue Modell abgestellten Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz wieder aufzunehmen, nur weil er sich in verfahrensrechtlichen Mitbestimmungsrechten verletzt sehe.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum OVG Münster möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 4/2018 v. 22.02.2018


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