Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:22.02.2018
Entscheidungsdatum:22.02.2018
Aktenzeichen:C-336/16
Quelle:juris Logo

Verstoß Polens gegen EU-Recht wegen Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte

 

Der EuGH hat entschieden, dass Polen in Bezug auf seine Luftqualität gegen das Unionsrecht verstoßen hat, da die Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in diesem Mitgliedstaat fortdauernd überschritten wurden.

Eine am 11.06.2008 in Kraft getretene Unionsrichtlinie (RL 2008/50/EG, ABl. 2008, L 152, 1) kodifiziert die früheren Rechtsakte im Bereich der Beurteilung und der Kontrolle der Luftqualität. Sie legt u.a. die Grenzwerte und Alarmschwellen für den Schutz der menschlichen Gesundheit fest. Das Partikel PM10 setzt sich aus einem Gemisch in der Luft befindlicher organischer und anorganischer Stoffe zusammen. Es kann toxische Substanzen wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle, Dioxin und Furan enthalten. Es enthält Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als 10 Mikrometern, die in die oberen Atemwege und in die Lunge gelangen können.
Da die Kommission der Auffassung war, dass Polen die Tages- und Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in mehreren Gebieten und Ballungsräumen nicht einhalte und die Bestimmungen der Richtlinie hinsichtlich der Luftqualitätspläne nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe, reichte sie beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen diesen Staat ein.

Der EuGH hat festgestellt, dass Polen gegen das Unionsrecht über die Luftqualität verstoßen hat.

Nach Auffassung des EuGH reicht die Überschreitung der Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in der Luft für sich genommen für die Feststellung einer Vertragsverletzung aus. Im vorliegenden Fall zeigten die Daten, die aus den von Polen vorgelegten Jahresberichten über die Luftqualität hervorgehen, dass dieser Mitgliedstaat in den Jahren 2007 bis einschließlich 2015 zum einen in 35 Gebieten die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen und zum anderen in neun Gebieten die Jahresgrenzwerte für solche Konzentrationen regelmäßig überschritten habe. Daraus folge, dass die so festgestellte Überschreitung als fortdauernd anzusehen sei.

Des Weiteren ruft der EuGH hinsichtlich der Richtlinienbestimmung, wonach die Luftqualitätspläne im Fall der Überschreitung der Grenzwerte, für die die Frist für die Erreichung bereits verstrichen sei, geeignete Maßnahmen enthalten müssten, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich gehalten werden könne in Erinnerung, dass diese Pläne nur auf der Grundlage eines Ausgleichs zwischen dem Ziel der Verringerung der Gefahr der Verschmutzung und den verschiedenen betroffenen öffentlichen und privaten Interessen erstellt werden könnten. Im vorliegenden Fall obliege Polen seit dem 11.06.2010 die Verpflichtung, im Fall von Überschreitungen der Grenzwerte für PM10-Konzentrationen in der Luft Luftqualitätspläne zu erstellen. In den von Polen später erlassenen Plänen wurden für die Beendigung dieser Überschreitungen Fristen festgelegt, die in den verschiedenen Gebieten zwischen 2020 und 2024 ablaufen sollten. Polen trage vor, dass diese Fristen in vollem Umfang an das Ausmaß der strukturellen Änderungen, die nötig seien, um diese Überschreitungen abzustellen, angepasst seien, wobei es u.a. Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den sozioökonomischen und haushaltspolitischen Herausforderungen der durchzuführenden umfangreichen technischen Investitionen hervorhebe. Nach Ansicht des EuGH können solche Umstände zwar berücksichtigt werden, es sei jedoch nicht nachgewiesen worden, dass diese Schwierigkeiten, die keinen Ausnahmecharakter haben, von der Art wären, dass sie weniger lange Fristen unmöglich gemacht hätten. Daher könne das Vorbringen Polens als solches nicht so lange Fristen für die Beendigung dieser Überschreitungen rechtfertigen.

Im Übrigen habe Polen dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen, dass in vier Gebieten (es handelt sich um die Gebiete Stadt Radom, Pruszków-Żyrardów und Kędzierzyn-Koźle (vom 01.01.2010 bis zum 10.06.2011) sowie um das Gebiet Ostrów-Kępno (vom 01.01. bis zum 10.06.2011)) die Tagesgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in der Luft (zuzüglich der Toleranzmarge) überschritten wurden.

Schließlich erwähne keiner der von Polen auf nationaler oder regionaler Ebene erlassenen Luftqualitätspläne ausdrücklich, dass sie die Begrenzung der Überschreitungen der Grenzwerte auf einen so kurz wie möglich gehaltenen Zeitraum erlauben müssten, wie dies jedoch verlangt werde. Unter diesen Umständen – und in Anbetracht der Tatsache, dass den ersten drei Rügen stattgegeben wurde – ergebe sich, dass die Umsetzung der Richtlinie in das polnische Recht nicht geeignet sei, die vollständige Anwendung der Richtlinie tatsächlich zu gewährleisten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 19/2018 v. 22.02.2018


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