Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:22.02.2018
Entscheidungsdatum:22.02.2018
Aktenzeichen:2 U 39/17
Quelle:juris Logo

Ein-Euro-Wertgrenze gilt auch für Werbegeschenke an Ärzte und Apotheker

 

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt.

In dem entschiedenen Fall hat ein pharmazeutisches Unternehmen zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs verschiedenen Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen (unrabattierten) Einkaufspreis von 27,47 Euro. Ein Konkurrent hat auf Unterlassung geklagt.

Das OLG Stuttgart hat der Klage stattgegeben und damit ein Urteil des LG Stuttgart bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es nach § 7 des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig, "Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen)" zu gewähren. Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus. Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Bestimmung zwar die Zuwendung von geringwertigen Kleinigkeiten. Der Wert des Arzneimittelkoffers habe allerdings die Geringwertigkeitsgrenze überschritten. Für Zuwendungen an den Verbraucher habe der BGH eine Wertgrenze von einem Euro definiert (BGH, Urt. v. 08.05.2013 - I ZR 98/12). Diese Wertgrenze gilt nach dem Urteil des OLG Stuttgart auch für Angehörige der Fachkreise wie Ärzte und Apotheker. Bei einer kostenlosen Leistung sei oft zu erwarten, dass sich der Empfänger in irgendeiner Weise erkenntlich zeigen werde. Dies könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte der Beklagten empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Vorinstanz
LG Stuttgart, Urt. v. 09.02.2017 - 11 O 138/16

Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 22.02.2018


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