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Gericht/Institution:VG Frankfurt
Erscheinungsdatum:23.02.2018
Entscheidungsdatum:22.02.2018
Aktenzeichen:7 L 662/18.F
Quelle:juris Logo
Norm:§ 46 KredWG

Maßnahmen gegenüber Privatbank zur Sicherheit der Vermögenswerte rechtmäßig

 

Das VG Frankfurt hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erlassene Stillhalteverpflichtung gegenüber einer in wirtschaftliche Schieflage geratenen bayrischen Privatbank bestätigt.

Die BaFin verfügte am 08.02.2018 nach dem Kreditwesengesetz (§ 46 Abs. 1 KWG) eine Vielzahl von Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin, um die Sicherheit der der Bank anvertrauten Vermögenswerte zu gewährleisten. Hintergrund dieser Maßnahmen ist ein noch nicht bestandskräftiger Nachforderungsbescheid der Finanzbehörden gegenüber der Antragstellerin wegen Nichtvornahme des Steuerabzuges und Nichtabführung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschläge für Zeiträume in den Jahren 2016 und 2017. Das Finanzamt macht insgesamt eine Nachforderung von ungefähr 37 Mio. Euro geltend. Ausweislich der Bilanzerstellung zum 31.12.2017 betrug die Bilanzsumme der Antragstellerin ca. 27 Mio. Euro, das Eigenkapital beträgt ca. 7,6 Mio. Euro. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Schieflage erließ die BaFin eine Bündelung von Maßnahmen gegenüber dem Kreditinstitut, um sicherzustellen, dass dieses seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern erfüllen kann und die Sicherheit der dem Geldinstitut anvertrauten Vermögenswerte gewährleisten werden kann (sog. Stillhalteverpflichtung). Das antragstellende Kreditinstitut wandte sich gegen diese mit Sofortvollzug versehene Verfügung der BaFin mit der Begründung, dass die Steuernachforderung aufgrund des Nachforderungsbescheides nicht rechtmäßig sei. Der Nachforderungsbescheid sei von ihr angegriffen worden.

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag abgelehnt und letztendlich die gegenüber dem Kreditinstitut verhängten Maßnahmen bestätigt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen Tatsachen vor, die zumindest die Besorgnis begründen, dass das Bankinstitut in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist. Nach dem KWG sei eine Gefahr für die Erfüllung der Verbindlichkeiten schon dann anzunehmen, wenn – unabhängig vom Vorliegen eines Insolvenzgrundes – damit zu rechnen sei, dass das Institut seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr jederzeit und vollständig erfüllen könne. Die Sicherheit der der Bank anvertrauten Vermögenswerte sei gefährdet, wenn sich die Eigenmittel so verringerten, dass eine Überschuldung zu befürchten sei. Diese Voraussetzungen seien anzunehmen. Aufgrund des Nachforderungsbescheides der Finanzbehörden i.H.v. 37 Mio. Euro werde die Bilanzsumme der Bank um mehr als das 1,3 fache überschritten. Darüber hinaus beliefen sich die aus der Summe von Kernkapital und Ergänzungskapital bestehenden Eigenmittel der Antragstellerin auf ca. 7,6 Mio. Euro. Die Nachforderung des Finanzamtes übersteige damit die Eigenmittel um beinahe das Fünffache. Im Rahmen der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung sei es auch nicht "mit Händen greifbar", dass der Nachforderungsbescheid der Finanzbehörden rechtwidrig sei. Das Gericht könne hier nur eine Plausibilitätskontrolle vornehmen, die nicht zu einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Nachforderungen führe. Insoweit seien die verfügten Maßnahmen, wie das verfügte Verbot der Annahme von Einlagen und der Gewährung von Krediten, das verfügte Zahlungs-, Veräußerungs- und Verfügungsverbot, die angeordnete Schließung der Antragstellerin für den Verkehr mit der Kundschaft sowie ein Verbot der Entgegennahme von Zahlungen geeignet und verhältnismäßig, um sicherzustellen, dass sich die Kapitalsituation der Antragstellerin nicht noch weiter zu Lasten ihrer Gläubiger verschlechtere. Ebenfalls rechtmäßig sei die Verfügung, dass Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile in Gänze erlöschen und dass eine Aufgabenübertragung auf einen bereits bestellten Sonderbeauftragten vorgenommen wurde, der die Durchsetzung der vorher benannten Maßnahmen zu überwachen hat. Höher zu bewertende schutzwürdige Interessen des antragstellenden Kreditinstitutes gegenüber dem öffentlichen Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung und insbesondere an den Interessen der Gläubiger an der Sicherheit ihrer dem Bankinstitut anvertrauten Vermögenswerte hätten nicht erkannt werden können.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an den VGH Kassel möglich.

Quelle: Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 4/2018 v. 23.02.2018


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