Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:23.02.2018
Entscheidungsdatum:23.02.2018
Aktenzeichen:8 K 4379/17.GI, 8 K 8961/17.GI
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Neuwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain rechtmäßig

 

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Wahl eines neuen Bürgermeisters von Hirzenhain rechtmäßig war und der ehemalige Bürgermeister nicht wieder in sein früheres Amt eingeführt werden kann.

Den beiden Fällen liegt ein Streit um die Abwahl und Neuwahl des Bürgermeisters von Hirzenhain zugrunde. Der ehemalige Bürgermeister klagte gegen seine Abwahl durch Bürgerentscheid vom 04.05.2018. Seine zweite Klage richtete sich gegen die Gültigkeit der Neuwahl eines anderen zum Bürgermeister vom 24.09.2017 und den Beschluss der Gemeindevertretung, die seine Wahlanfechtung zurückgewiesen hatte. Der in der mündlichen Verhandlung am 18.01.2018 geschlossene Vergleich kam nicht zu Stande.

8 K 4379/17.GI

Das VG Gießen hat auf die Klage des ehemaligen Bürgermeisters gegen seine Abwahl festgestellt, dass der Bürgerentscheid über die Abwahl rechtswidrig gewesen ist. Die weiteren Anträge des Klägers, die u.a. darauf gerichtet waren, ihn wieder in das Amt des Bürgermeisters einzuführen und ihn so zu stellen, als sei er nicht aus dem Amt ausgeschieden, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen Rechtsfehler im Abwahlverfahren vor. Bereits der Beschluss der Gemeindevertretung über die Einführung des Abwahlverfahrens verletzte das Gebot der Sachlichkeit und enthalte Rechtsfehler. So enthalte der Beschluss der Gemeindevertretung die Aussage, das VG Gießen habe im Verfahren zur Bürgermeisterwahl vom Juni 2014 "gravierende Unregelmäßigkeiten" festgestellt. Tatsächlich habe das VG Gießen in seinem früheren Urteil nie von gravierenden Unregelmäßigkeiten gesprochen. Außerdem enthalte der Beschluss der Gemeindevertretung den Hinweis, das Amtsgericht habe den ehemaligen Bürgermeister in 1. Instanz zu 200 Tagessätzen und einer Geldstrafe verurteilt. Diese Formulierung erwecke den Eindruck, der ehemalige Bürgermeister sei zu zwei kumulierenden Strafen, nämlich zu 200 Tagessätzen sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Tatsächlich sei er jedoch nur zu einer einheitlichen Geldstrafe von 200 Tagessätzen verurteilt worden. Darüber hinaus habe der Text zur öffentlichen Bekanntmachung über die stattzufindende Abwahl Fehler enthalten. Dem ehemaligen Bürgermeister sei das Adjektiv "streitsüchtig" in diesem Text zugeschrieben worden, obwohl dieses im Beschluss der Gemeindevertretung nicht vorgekommen sei. Schließlich sei nach dem Kommunalwahlgesetz dem Bürgermeister, der abgewählt werden solle, Gelegenheit zu geben, eine eigene Stellungnahme abzugeben, die in die amtliche Bekanntmachung aufzunehmen sei. Diese Gelegenheit habe man dem Kläger nicht eingeräumt. Der Kläger könne nicht wieder in das Amt des Bürgermeisters eingeführt werden, weil eine Neuwahl stattgefunden hat und dabei eine andere Person als Bürgermeister gewählt worden ist. Dieses neue Wahlverfahren sei rechtmäßig gewesen. In solch einer Situation sehe weder das Kommunalwahlgesetz noch die hessische Gemeindeordnung vor, dass ein abgewählte Bürgermeister, auch wenn das Abwahlverfahren rechtsfehlerhaft gewesen ist, wieder in das Amt eingesetzt werden könne.

8 K 8961/17.GI

Das VG Gießen hat die Klage, die sich gegen die Gültigkeit der Neuwahl eines anderen zum Bürgermeister und den Beschluss der Gemeindevertretung richtete, die die Wahlanfechtung zurückgewiesen hatte, abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts wurde die Neuwahl formal ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt und ein neuer Bürgermeister ist vom Wahlvolk gewählt worden. Die Rechtswidrigkeit der Abwahl des vorherigen Bürgermeisters habe auf die Neuwahl keinen Einfluss. In einer solchen Situation habe ein (rechtswidrig) abgewählter Bürgermeister allenfalls Schadensersatzansprüche.

In beiden Fällen hat das VG Gießen die Berufung zugelassen. Die Beteiligten können daher binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe, die bisher noch nicht vorliegen, Berufung beim VGH Kassel einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 23.02. und 28.02.2018


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