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Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:26.02.2018
Entscheidungsdatum:06.02.2018
Aktenzeichen:2 Wx 276/17
Quelle:juris Logo

EuGH-Vorlage: Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht?

 

Das OLG Köln hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sogenannten Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt werden muss.

In der Sache geht es um den Nachlass einer im Alter von 95 Jahren verstorbenen Kölnerin, die mit notariellem Testament eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erbin eingesetzt hatte. Da Teile des Vermögens im Ausland liegen, hat der von der Erblasserin bestimmte Testamentsvollstrecker ein sog. Europäisches Nachlasszeugnis beantragt. Dieses Dokument weist den Status von Erben und Testamentsvollstreckern auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach und hilft ihnen, ihre Befugnisse im Ausland auszuüben. Nach einer Europäischen Durchführungsverordnung (Nr. 1329/2014) ist für den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ein bestimmtes Formblatt zu verwenden.
Weil der Testamentsvollstrecker sich weigerte, den Antrag auf diesem Formblatt einzureichen, hat das AG Köln (Nachlassgericht) den entsprechenden Antrag abgelehnt.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OLG Köln dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich aus europäischem Recht tatsächlich der Zwang zur Benutzung des Formulars ergibt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sieht die genannte Durchführungsverordnung (Nr. 1329/2014) zwar die Benutzung des Formblattes zwingend vor. Die Verordnung diene aber der Durchführung der EU-Erbrechtsverordnung (Nr. 650/2012). Art. 65 Abs. 2 der EU-Erbrechtsverordnung regele, dass das Formblatt verwendet werden "kann". Dementsprechend sähen auch große Teile der rechtswissenschaftlichen Literatur in Deutschland die Benutzung des Formulars als fakultative Möglichkeit und nicht als zwingend an.

Da es sich um eine Frage des europäischen Rechts handelt, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betrifft, sei die Frage vom EuGH zu beantworten. Bis zur Entscheidung in Luxemburg werde das Verfahren in Deutschland ausgesetzt.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 11/2018 v. 26.02.2018


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