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Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:26.02.2018
Entscheidungsdatum:26.02.2018
Aktenzeichen:8 B 2126/17
Quelle:juris Logo

Sperrung am Neumarkt in Limburg: Beschwerde der Stadt erfolgreich

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Limburg die Parkplätze am Neumarkt bis zur Durchführung des Bürgerentscheids am 18.03.2018 einstweilen sperren darf.

Das VG Wiesbaden hatte entschieden, dass die Entscheidung der Limburger Stadtverordnetenversammlung, den Neumarkt ab sofort parkfrei zu gestalten, nicht umgesetzt werden darf. Gegen die Mehrheitsentscheidung vom 19.06.2017 hatten die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt mit dem Ziel, dass bis zum Bürgerentscheid am 18.03.2018 der Platz weiterhin zum Parken zur Verfügung stehen soll.

Der VGH Kassel hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes von drei Unterzeichnern des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Parkplätze abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes würde – anders als das VG Wiesbaden meint – die einstweilige Sperrung der Parkplätze am Neumarkt die Durchführung des Bürgerentscheids am 18.03.2018 nicht vereiteln. Die Maßnahmen zur Durchführung der Sperrung – Schranken an den Zufahrten, Schilder, die auf den Wegfall der Parkplätze hinweisen, und entsprechende Programmierung des Parkleitsystems der Stadt –, die im Übrigen wöchentlich zur Durchführung des Wochenmarktes ergriffen werden, ließen sich nach Angaben der Stadt innerhalb einer Stunde rückgängig machen. Andere, etwa bauliche Maßnahmen seien bisher nicht vorgenommen worden und nach dem Erkenntnisstand des Verwaltungsgerichtshofs vor Durchführung des Bürgerentscheids am 18.03.2018 von der Stadt Limburg auch nicht geplant. Unter diesen Umständen ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass die Maßnahmen den Erfolg des Bürgerbescheids nicht vereiteln könnten. Auch aus dem Umstand, dass das Bürgerbegehren für zulässig erachtet und der Bürgerentscheid auf den 18.03.2018 angesetzt wurde, könnten die Antragsteller keinen Anspruch darauf herleiten, dass die Stadt in der Zwischenzeit den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2017 zur Sperrung der Parkplätze am Neumarkt nicht umsetzen dürfe. Der hessische Gesetzgeber habe – anders als andere Bundesländer – davon Abstand genommen, einem zulässigen Bürgerbegehren aufschiebende Wirkung beizumessen und auf diese Weise dem ordnungsgemäßen und zügigen Gang der Verwaltungsgeschäfte den Vorrang eingeräumt. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens könnten daher einstweiligen Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten nur dann erlangen, wenn die Gemeindeorgane andernfalls durch die Umsetzung der Beschlüsse irreversible Fakten zu Lasten der Ziele des Bürgerbegehrens schaffen würden. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Darüber hinaus hat der VGH Kassel den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eines Mitunterzeichners des Bürgerbegehrens für nicht zulässig erklärt, da er – noch – nicht wahlberechtigter Einwohner der Stadt Limburg sei.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 5/2018 v. 26.02.2018


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