X

Wir möchten auf unserer Webseite Cookies und pseudonyme Analysetechniken auch unserer Dienstleister verwenden, um diesen Internetauftritt möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Außerdem möchten wir und unsere Dienstleister damit die Besuche auf unserer Webseite auswerten (Webtracking), um unsere Webseite optimal auf Ihre Bedürfnisse anzupassen.

Wenn Sie dieses Banner anklicken oder schließen, erklären Sie sich damit jederzeit widerruflich einverstanden (Art. 6 Abs.1 a DSGVO).

Weitere Informationen, auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:26.02.2018
Entscheidungsdatum:23.02.2018
Aktenzeichen:8 B 23/18
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 GG, Art 21 GG, Art 9 GG

NPD kann Stadthalle in Wetzlar nutzen

 

Der VGH Kassel hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar verpflichtet bleibt, dem Stadtverband Wetzlar der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) die Stadthalle für eine Veranstaltung am 24.03.2018 zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt Wetzlar beschied mehrere Reservierungsanfragen des Stadtverbandes der NPD abschlägig, zum Teil, weil die Stadthalle schon anderweitig vergeben sei, zum Teil mit der Begründung, dass Parteien, die erkennbar verfassungsfeindliche Ziele verfolgten, eine Nutzung der Halle untersagt werde. Der Stadtverband stellte daraufhin einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, um in erster Linie am 14.04.2018 und hilfsweise an einem von 25 weiteren Terminen zwischen dem 06.01.2018 und dem 30.06.2018 einen Termin für eine Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle Wetzlar zu bekommen.
Das VG Gießen hatte die Stadt Wetzlar verpflichtet, der NPD die Stadthalle für den 24.03.2018 zu überlassen.

Der VGH Kassel hat den Beschluss des VG Gießen bestätigt; die von der Stadt Wetzlar eingelegte Beschwerde wurde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können bei der Bewirtschaftung einer Stadthalle bestimmte Benutzer nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie "verfassungsfeindliche Ziele verfolgen". Dies sei kein zulässiges Differenzierungskriterium. Es sei mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes (Art. 3 GG) und dem Parteiengesetz nicht in Einklang zu bringen, jemanden wegen seiner politischen Anschauungen zu benachteiligen. Erst wenn die erkennbare Verfassungsfeindlichkeit z.B. einer Partei zu einem Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG bzw. zu einem Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG geführt habe, trete das Diskriminierungsverbot zurück. Mit der am 20.07.2017 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes sei es zwar heute möglich, Parteien mit einer festgestellten verfassungsfeindlichen Zielsetzung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen; im Übrigen bleibe es jedoch dabei, dass die Partei wegen des grundgesetzlich verankerten Benachteiligungsverbots wegen ihrer Auffassungen und Ziele keinen Sanktionen ausgesetzt werden dürfe.

Mit der Verpflichtung der Stadt Wetzlar, auch der NPD die Nutzung der Stadthalle im üblichen Rahmen zu gewähren, werde die Stadt auch nicht zu einer Unterstützung einer Partei verpflichtet, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Denn es geht nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lediglich darum, der NPD ihre grundgesetzlich verbürgte Gleichbehandlung im Wettbewerb mit anderen, nicht verbotenen Parteien zu gewährleisten.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 6/2018 v. 26.02.2018


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!