Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.02.2018
Aktenzeichen:C-135/16
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Schlussanträge zum deutschen EEG 2012: Verringerung der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe

 

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat seine Schlussanträge zur beihilferechtlichen Beurteilung der Verringerung der deutschen EEG-Umlage für bestimmte stromintensive Unternehmen (Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012) vorgelegt.

Das VG Frankfurt, vor dem vier Unternehmen der Georgsmarienhütte-Gruppe Teilrücknahmebescheide der deutschen Behörden angefochten haben, möchte vom EuGH wissen, ob der Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25.11.2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) [Deutschlands zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen] ungültig ist, indem die Kommission die Begrenzung der EEG-Umlage als Beihilfe qualifiziert.

In seinen Schlussanträgen hat Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona dem EuGH vorgeschlagen,

1. die vom VG Frankfurt zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage für unzulässig zu erklären;

2. hilfsweise, festzustellen, dass in diesem Vorabentscheidungsverfahren keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass der Beschluss (EU) 2015/1585 der Kommission vom 25.11.2014 über die Beihilferegelung SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) [Deutschlands zur Förderung erneuerbaren Stroms und stromintensiver Unternehmen] ungültig ist, soweit er die Verringerung der im deutschen Recht vorgesehenen allgemeinen Umlage zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen betrifft.

Zu Punkt 1 führt der Generalanwalt aus, dass die vier Unternehmen der Georgsmarienhütte-Gruppe, die vor dem VG Frankfurt klagen, eindeutig und offensichtlich klagebefugt gewesen seien, um den streitigen Kommissionsbeschluss 2015/1585 vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) anzufechten. Das hätten sie jedoch nicht getan. Nach der Rechtsprechung des EuGH bleibe daher kein Raum, um vor den nationalen Gerichten zu klagen und diese zu ersuchen, eine Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit des Beschlusses, mit dem die Kommission die Beihilfe für rechtswidrig erklärt habe, vorzulegen.

Zu Punkt 2 führt der Generalanwalt aus, dass die vier Voraussetzungen, damit eine Beihilfe als unvereinbar eingestuft werden könne, erfüllt seien. Insbesondere verschaffe die im EEG 2012 vorgesehene Verringerung der Umlage den von dieser Ausnahmeregelung begünstigten Unternehmen einen selektiven Vorteil gegenüber der für die übrigen Verbraucher geltenden allgemeinen Regelung. Außerdem sei die Gewährung dieses Vorteils dem Staat zuzurechnen. Ferner stelle die Begrenzung der EEG-Umlage, wie sie auf die klagenden Unternehmen angewendet worden sei, eine Übertragung staatlicher Mittel zu ihren Gunsten dar.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 27.02.2018


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