Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.02.2018
Entscheidungsdatum:27.02.2018
Aktenzeichen:C-64/16
Quelle:juris Logo

Verletzt Kürzung der Richtergehälter die richterliche Unabhängigkeit?

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit verstoßen.

Sie seien nämlich im Zusammenhang mit einer Portugal von der EU gewährten Finanzhilfe erfolgt, haben allgemein einen großen Teil des portugiesischen öffentlichen Dienstes betroffen und nur vorübergehend gegolten, so der EuGH.

Der portugiesische Gesetzgeber senkte ab Oktober 2014 bei einer ganzen Reihe von Personen, die ein öffentliches Amt innehaben oder Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, u.a. bei den Richtern des Tribunal de Contas (Rechnungshof, Portugal), vorübergehend die Bezüge. Die Kürzungen wurden mit einem Gesetz von 2015 ab dem 01.01.2016 schrittweise aufgehoben.
Die Associação Sindical dos Juízes Portugueses (Gewerkschaft der portugiesischen Richter, im Folgenden: ASJP) erhob beim Supremo Tribunal Administrativo (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Portugal) im Namen von Mitgliedern des Tribunal de Contas Klage gegen die Kürzungen. Sie vertritt die Auffassung, die Kürzungen verstießen gegen den "Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit", der nicht nur in der portugiesischen Verfassung, sondern auch im Unionsrecht verankert sei.
Nach den Angaben des Supremo Tribunal Administrativo hingen die Maßnahmen zur vorübergehenden Kürzung der Bezüge im öffentlichen Dienst damit zusammen, dass sich der portugiesische Staat gezwungen sah, sein übermäßiges Haushaltsdefizit abzubauen, um Finanzhilfe zu erhalten. Der portugiesische Staat sei aber auch verpflichtet, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts zu beachten, u.a. den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der sowohl für die Unionsgerichte als auch für die nationalen Gerichte gelte. Der wirksame Schutz der sich aus der Unionsrechtsordnung ergebenden Rechte werde nämlich in erster Linie durch die nationalen Gerichte gewährleistet, die dabei die Grundsätze der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit beachten müssten. Dabei hänge die Unabhängigkeit der Gerichte von den Garantien ab, die der Status als Mitglied des Gerichts gewähre, auch im Hinblick auf die Besoldung. Das Supremo Tribunal Administrativo hat dem EuGH deshalb die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es nicht mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist, dass auf Mitglieder der rechtsprechenden Gewalt eines Mitgliedstaates allgemeine Maßnahmen zur Kürzung von Bezügen Anwendung finden, wenn diese wie im vorliegenden Fall mit der Notwendigkeit des Abbaus eines übermäßigen Haushaltsdefizits und einem Finanzhilfeprogramm der Union zusammenhängen.

Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit vereinbar ist, wenn solche Maßnahmen auf die Mitglieder des Tribunal de Contas Anwendung finden.

Zunächst sei die Bedeutung des Grundsatzes des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes hervorzuheben, so der EuGH. Es handele sich dabei um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergebe und nun in der Charta der Grundrechte der EU verankert sei. Er gebiete den Mitgliedstaaten, ein Rechtssystem vorzusehen, mit dem in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet ist. Schon das Vorhandensein einer solchen Kontrolle zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts sei dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent.

Demnach habe jeder Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass Einrichtungen, die als Gerichte im Sinne des Unionsrechts Bestandteil seines Rechtsbehelfssystems seien, in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewähren.

Soweit das Tribunal de Contas als "Gericht" über Fragen der Anwendung oder der Auslegung des Unionsrechts zu entscheiden habe, was das Supremo Tribunal Administrativo zu überprüfen habe, müsse Portugal dafür sorgen, dass die Einrichtung einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewähre.

Es sei wichtig, die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu schützen. Sie sei deren Auftrag inhärent. Die richterliche Unabhängigkeit sei nicht nur auf der Ebene der Union, sondern auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten für die nationalen Gerichte zu gewährleisten. Sie sei für das reibungslose Funktionieren des Systems der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof von grundlegender Bedeutung.

Der Begriff der Unabhängigkeit setze u.a. voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübe, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt sei, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Eine wesentliche Garantie für die richterliche Unabhängigkeit sei auch eine der Bedeutung der ausgeübten Funktionen entsprechende Vergütung.

Dennoch ist der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Bezüge, um die es im Ausgangsverfahren gehe, die Unabhängigkeit der Mitglieder des Tribunal de Contas beeinträchtigten. Sie haben nämlich nicht nur für die Mitglieder des Tribunal de Contas gegolten, sondern allgemein für eine ganze Reihe von Inhabern öffentlicher Ämter und von Personen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, darunter die Repräsentanten der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt. Es handelte sich mithin um allgemeine Maßnahmen, mit denen dem gesamten nationalen öffentlichen Dienst ein Beitrag zu den Einsparungen abverlangt wurde, die zum Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits des portugiesischen Staates erforderlich waren. Außerdem seien die Maßnahmen vorübergehend gewesen. Sie traten am 01.10.2014 in Kraft und wurden am 01.10.2016 endgültig beendet.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 20/2018 v. 27.02.2018


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