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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:27.02.2018
Entscheidungsdatum:27.02.2018
Aktenzeichen:C-266/16
Quelle:juris Logo

Fischereiabkommen EU-Marokko gültig

 

Der EuGH hat entschieden, dass das Fischereiabkommen EU-Marokko gültig ist, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet.

Die Westsahara ist ein Gebiet im Nordwesten Afrikas, das im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien, im Osten und Süden an Mauretanien und im Westen an den Atlantik grenzt. Der größte Teil dieses Gebiets wird derzeit von Marokko kontrolliert, das es als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets betrachtet, ein kleinerer, im Osten gelegener Teil vom Front Polisario, einer Organisation, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt. Die EU und Marokko haben ein Assoziationsabkommen (1996), ein partnerschaftliches Fischereiabkommen (ABl. 2006, L 141, 4; ABl. 2006, L 141, 1) (2006) und ein Abkommen über Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen (2012) geschlossen. Das Fischereiabkommen wird ergänzt durch ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten, das im Juli 2018 ausläuft (ABl. 2013, L 328, 2; ABl. 2013, L 349, 1).
Der EuGH hatte mit Urteil vom 21.12.2016 (C-104/16 P "Rat/Front Polisario") in einem Rechtsstreit zwischen dem Front Polisario und dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission im Rechtsmittelverfahren entschieden, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen nach dem Völkerrecht dahin auszulegen sind, dass sie auf die Westsahara keine Anwendung finden. Über das Fischereiabkommen, das nicht Gegenstand des Rechtsstreits war, wurde nicht entschieden. Der Front Polisario machte aber vor dem EuG (T-180/14) geltend, dass das Protokoll zum Fischereiabkommen ungültig sei. Das Gericht hat das Verfahren bis zur Verkündung der Entscheidung des EuGH in der Sache Western Sahara Campaign ausgesetzt.

Die Western Sahara Campaign UK ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation mit dem Ziel, die Anerkennung des Rechts des Volks der Westsahara auf Selbstbestimmung zu fördern. Sie macht vor dem High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kammer für Verwaltungsstreitsachen], Vereinigtes Königreich) geltend, dass das Fischereiabkommen und die Rechtsakte, mit denen dieses Abkommen genehmigt und durchgeführt worden sei, soweit sie auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer anwendbar seien, ungültig seien. Die Durchführung des Abkommens durch die britischen Behörden, insbesondere die Erteilung von Fanglizenzen für die betreffenden Gewässer, sei rechtswidrig. Der High Court of Justice möchte deshalb wissen, ob das Fischereiabkommen unionsrechtlich gültig ist. Es ist das erste Mal, dass Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens unmittelbar die Gültigkeit internationaler Übereinkünfte der Union ist.

Der EuGH hat entschieden, dass das Fischereiabkommen EU-Marokko gültig ist.

Erstens sei festzustellen, so der EuGH, dass er für die Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsakten über den Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union zuständig sei. Er habe dabei zu prüfen, ob die Übereinkünfte mit den Verträgen und mit den Regeln des Völkerrechts, die die Union binden, vereinbar seien. Als Zweites prüfe er, ob das Fischereiabkommen gültig sei. Das Gericht des Vereinigten Königreichs möchte seiner Auffassung nach wissen, ob die Möglichkeit, die Ressourcen der an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer auszubeuten, mit dem Unionsrecht und dem Völkerrecht vereinbar sei. Dieser Frage liege die Annahme zugrunde, dass diese Gewässer in den räumlichen Anwendungsbereich des Fischereiabkommens fallen.

Deshalb sei zunächst zu prüfen, ob diese Annahme überhaupt zutreffe. Es sei festzustellen, dass das Fischereiabkommen für das "Gebiet Marokkos" gelte. Dieser Begriff sei ebenso zu verstehen wie der Begriff "Gebiet des Königreichs Marokko" im Assoziationsabkommen. Wie der EuGH bereits in seinem Urteil vom 21.12.2016 entschieden hatte, sei damit der räumliche Bereich gemeint, in dem das Königreich Marokko sämtliche Befugnisse ausübe, die souveränen Einheiten nach dem Völkerrecht zustehen, nicht aber andere Gebiete wie etwa das Gebiet der Westsahara. Die Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Anwendungsbereich des Fischereiabkommens würde deshalb gegen einige Regeln des allgemeinen Völkerrechts verstoßen, die in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko anwendbar seien, insbesondere gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung.

Das Fischereiabkommen gelte für "die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit" des Königreichs Marokko. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (ABl. 1998, L 179, 1) dürfe der Küstenstaat seine Souveränität oder Hoheitsbefugnisse aber lediglich über die angrenzenden Gewässer seines Küstenmeers bzw. seiner ausschließlichen Wirtschaftszone ausüben. Da das Gebiet der Westsahara nicht zum Gebiet des Königreichs Marokko gehöre, seien die an es angrenzenden Gewässer nicht Teil der marokkanischen Fischereizone im Sinne des Fischereiabkommens.

Schließlich sei der räumliche Anwendungsbereich des Protokolls zum Fischereiabkommen zu prüfen gewesen. Dieses enthalte zwar keine speziellen Bestimmungen hierzu. Jedoch werde in verschiedenen Bestimmungen des Protokolls der Ausdruck "marokkanische Fischereizone" verwendet. Dieser Ausdruck stimme mit dem im Fischereiabkommen verwendeten Ausdruck überein, mit dem nach dem Abkommen die "Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Marokkos" gemeint seien. Folglich fallen die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer nicht unter den Begriff "marokkanische Fischereizone" im Sinne des Protokolls.

Somit finden auf die an das Gebiet der Westsahara angrenzenden Gewässer weder das Fischereiabkommen noch das Protokoll zu diesem Abkommen Anwendung, so dass die Unionsrechtsakte über deren Abschluss und Durchführung gültig sind.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 21/2018 v. 27.02.2018


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