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Gericht/Institution:LG Köln
Erscheinungsdatum:28.02.2018
Entscheidungsdatum:09.02.2018
Aktenzeichen:4 O 385/16
Quelle:juris Logo

Autokauf in Italien: Kein gutgläubiger Erwerb eines gestohlenen Porsches trotz Kfz-Briefes

 

Das LG Köln hat entschieden, dass ein in Italien gekaufter Porsche vom deutschen Käufer trotz Übergabe des Kfz-Briefes nicht gutgläubig erworben werden kann, wenn der wahre Eigentümer in dem italienischen öffentlichen Register für Kraftfahrzeuge eingetragen ist.

Der Beklagte kaufte in Mailand einen Porsche Carrera von "Giovanni" für 32.900 Euro. Fahrzeugschlüssel, ADAC-Kaufvertrag schienen ihre Richtigkeit zu haben. Doch als er das Fahrzeug nach dem Transport nach Deutschland zulassen wollte, stellte sich heraus, dass das Fahrzeug im System der Zulassungsstelle zur Fahndung zwecks Sicherstellung vermerkt war. Es wurde daher umgehend von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf beschlagnahmt. Der Beklagte erhielt das Fahrzeug zurück, allerdings meldete sich nun aus Italien der vermeintlich wahre Eigentümer des Porsches. Das Fahrzeug sei ihm im April 2016, also kurz vor dem Erwerb durch den Beklagten, in Mailand gestohlen worden, was er auch den Carabinieri gemeldet habe. Das Fahrzeug gehöre ihm und es sei daher zurückzugeben. Der Beklagte, der beim Erwerb des Fahrzeuges nichts von alledem wusste, war jedoch der Meinung, er habe das Fahrzeug gutgläubig erworben und sei daher nun der rechtmäßige Eigentümer. Eigentum an einem Fahrzeug könne nämlich auch dann erworben werden, wenn der Veräußerer nicht Eigentümer des Fahrzeuges sei, er aber den Kfz-Brief besitze und der Erwerber auch sonst keine Umstände kenne, die darauf schließen lassen, dass der Veräußerer gar nicht Eigentümer sei.

Das LG Köln hat der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landgerichts richtet sich die Frage, ob der Beklagte Eigentümer des Fahrzeuges geworden ist, nach italienischem Recht, da er das Fahrzeug in Italien gekauft hatte. Das italienische Recht habe zwar eine vergleichbare Regelung zum gutgläubigen Eigentumserwerb, allerdings gebe es dort eine entscheidende Ausnahme. Denn diese Regel gelte nicht für Sachen, die in einem öffentlichen Register eingetragen seien. Anders als in Deutschland gebe es in Italien nicht nur ein Register für Immobilien oder Firmen, sondern auch ein öffentliches Register für Kraftfahrzeuge. Dort war der Kläger aus Mailand als Eigentümer des Porsches eingetragen, so dass der Beklagte nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben konnte.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln Nr. 2/2018 v. 28.02.2018


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