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Gericht/Institution:LG Regensburg
Erscheinungsdatum:01.03.2018
Entscheidungsdatum:01.03.2018
Aktenzeichen:6 KLs 152 Js 16476/16 (WS).
Quelle:juris Logo

Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Anklage zugelassen

 

Das LG Regensburg hat die Anklage wegen der sogenannten Korruptionsaffäre gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit rechtlichen Änderungen zugelassen und die Haftbefehle aufgehoben.

Mit rechtlichen Änderungen hat die Wirtschaftsstrafkammer des LG Regensburg die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg vom 26.07.2017 gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl zur Hauptverhandlung zugelassen.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt nach Auswertung des gesamten Akteninhalts ein für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht lediglich im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Die Anklagevorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen erachtete das Landgericht dagegen als zumindest derzeit nicht haltbar. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit seien die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle aufgehoben worden.

Maßgeblich für die Abstandnahme des Landgerichts von dem in ihren Außervollzugsetzungsbeschlüssen vom 28.02.2017 (Joachim Wolbergs), 10.03.2017 (Franz W.) und 13.03.2017 (Volker Tretzel) zunächst bestätigten dringenden Verdacht der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sei eine Neubewertung der Sach- und Rechtslage anhand des nach den Haftentscheidungen noch einmal erheblich gewachsenen Aktenumfangs gewesen. Dabei hätten auch die von Verteidigung und Staatsanwaltschaft während des Zwischenverfahrens intensiv ausgetauschten Argumente Berücksichtigung gefunden. Bezüglich der in den Haftbefehlen nicht enthaltenen Anschuldigung wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen habe das Landgericht den Anwendungsbereich der Strafnorm als nicht eröffnet angesehen. Da die verbleibenden Delikte wesentlich niedrigere Strafrahmen aufwiesen als die angeklagte Bestechlichkeit bzw. Bestechung und nach den Außervollzugsetzungen keine Auflagenverstöße zu verzeichnen waren, sei eine Aufrechterhaltung der Haftbefehle nicht mehr in Betracht gekommen.

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen hinreichenden Verdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz stelle keine endgültige Beurteilung und erst recht keine Verurteilung dar. Sie bedeute nur, dass dem Landgericht die Überprüfung dieser Vorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheine. Eine Hauptverhandlung biete weitergehende Aufklärungsmöglichkeiten als die im Zwischenverfahren vorgenommene Auswertung der Aktenlage, weil das Gericht in der Hauptverhandlung alle relevanten Beweise unmittelbar, unter Mitwirkung der übrigen Verfahrensbeteiligten erhebe. Ein eventuelles Urteil dürfe ausschließlich auf das Ergebnis der Hauptverhandlung gestützt werden. An seine Bewertung im Eröffnungsbeschluss sei das Landgericht deshalb nicht gebunden. Jede hiervon abweichende Verurteilung setze jedoch einen vorherigen Hinweis auf das in Frage kommende Delikt und die Einräumung der Gelegenheit zur Verteidigung voraus. Bis zum rechtskräftigen Verfahrensabschluss gelte die Unschuldsvermutung.

Quelle: Pressemitteilung des LG Regensburg Nr. 2/2018 v. 01.03.2018


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