Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:01.03.2018
Quelle:juris Logo

Grüne wollen höheren Mindestlohn

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung.

In einem Antrag (BT-Drs. 19/975 – PDF, 894 KB) heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt. Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 119 v. 01.03.2018


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