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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:02.03.2018
Quelle:juris Logo

Bundesrat fordert mehr Geld für Jobcenter

 

Der Bundesrat möchte, dass der Bund Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellt.

Seit Jahren seien mehr als 90% der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von bspw. Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am 02.03.2018 gefasst hat.

Massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit

Trotz einer grundsätzlich guten Arbeitsmarktlage in Deutschland sei die Integration von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten zeit- und kostenintensiv. Durch die wiederholten Mittelkürzungen der Vergangenheit seien die Jobcenter in ihrer Handlungsfähigkeit jedoch massiv eingeschränkt, begründet der Bundesrat ihre Forderung. Allein im Jahr 2016 erfolgten Umschichtungen i.H.v. 764 Mio. Euro.

Erhöhung der Gelder bereits für 2018

Damit die Jobcenter ihre Arbeit wieder gut bewältigen können, solle die Bundesregierung sie im Bundeshaushalt 2018 deshalb mit deutlich mehr Geld berücksichtigen. Außerdem müssten die Mittelansätze in Bezug auf eine aufgabenrechte Mittelausstattung grundsätzlich überprüft werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entschließung des Bundesrates zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II (BR-Drs. 26/18 – PDF, 217 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 02.03.2018


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