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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:02.03.2018
Quelle:juris Logo

Rückblick auf die 965. Sitzung des Bundesrates am 02.03.2018

 

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 02.03.2018 den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht und außerdem zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die er nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt, beschlossen.

Darin hat er u.a. die Ausweitung der Strafbarkeit für Gaffer und volksverhetzende Internetpropaganda, einen effektiven Schutz vor digitalem Hausfriedensbruch durch Cyberkriminalität und Verschärfungen des Waffenrechts gegenüber Extremisten gefordert. Weitere Gesetzentwürfe hat der Bundesrat zur Einführung englischsprachiger Gerichtskammern für internationale Handelssachen, Verbesserungen für den Beruf des OP-Assistenten und zur Entsorgung von Rüstungsaltlasten beschlossen. Der Bundesrat hat damit Forderungen, die er bereits in der letzten Legislatur in den Bundestag eingebracht hatte, bekräftigt.

Mehr Geld für Jobcenter

Handlungsbedarf sieht der Bundesrat auch bei den Themen Finanzierung der Jobcenter, Abwicklung der Bodenrechtsreform der ehemaligen DDR und EEG-Umlagen-Befreiung von KWK-Anlagen. Hierzu fasste er jeweils Entschließungen, die er nun an die Bundesregierung weiterleitet.

Personalschlüssel in der Pflege

Neu vorgestellt wurden Gesetzesanträge zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen und zum Waffenrecht sowie eine Entschließung zur Einführung verbindlicher Personalschlüssel für Pflegekräfte.

Gegen rescEU

Eindeutig ablehnend äußerte sich der Bundesrat zu den Plänen der EU-Kommission, eine eigene Katastrophenschutzreserve aufzubauen. Darüber hinaus nahm er zum europäischen Mehrwertsteuer-Aktionsplan Stellung und befasste sich mit der Plastikstrategie der EU-Kommission, nach der sämtliche Kunststoffverpackungen ab 2030 recyclingfähig sein sollen.

Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest

Einer Verordnung der Bundesregierung zur Prävention gegen die afrikanische Schweinepest erteilte der Bundesrat grundsätzlich seine Zustimmung. In einer Entschließung betonte er jedoch, dass die damit einhergehenden Änderungen im Jagdrecht Ausnahmen bleiben müssen.

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 02.03.2018


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